Hetze und persönliche Verleumdung sind Straftaten, die von der Justiz verfolgt gehören. Wenn diffamierende Sprüche auf die Klowände in einer Schule gesprayt werden, ist es klar, dass alle entfernt werden müssen. Geschieht dies jedoch wie heute üblich, auf Facebook oder generell online, ist alles ein bisschen anders. Und das liegt nicht nur daran, dass Facebook – im Gegensatz zu den Klowänden der Schule – auch viel wirtschaftliche und medienpolitische Macht verkörpert und gute Lobbyisten hat.
Vom erfolgreichen Social Network als Kommunikationsplattform für mehrere hundert Millionen Nutzer ist Facebook in den letzten Monaten in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Verbreiter von Fake News und Hassbotschaften geworden. Das kann weder im Interesse der Plattformbetreiber sein, noch der direkten betroffenen Menschen oder Personengruppen. Oder vielleicht auch doch – auch Hater sehen Werbebanner und generieren schliesslich Klicks.
Bleiben also noch die Menschen, die von Hetze und Verleumdung betroffen sind. Einer von ihnen ist der Flüchtling Anas Modamani, der mit einem Merkel-Selfie bekannt wurde. Gestern hat das Landgericht im deutschen Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen Facebook abgelehnt, verleumderische Kommentare über ihn umfassend zu löschen. Das ist natürlich nicht nur für ihn als direkt Betroffener unbefriedigend, es wirft auch generell ein paar Fragen auf, unter anderem wie stark Facebook als Betreiber der Plattform sich von den dort publizierten Inhalten distanzieren kann.
Laut dem deutschen Gericht offenbar sehr weit: "Das soziale Netzwerk habe sich nicht an Verleumdungen beteiligt und sich die Inhalte nicht zu eigen gemacht, entschied das Gericht am Dienstag..." war in der Medienberichterstattung zu lesen. Zudem kann Facebook nicht gezwungen werden, das Bild und die fraglichen Kommentare an allen Orten innerhalb von Facebook zu löschen, wo sie veröffentlicht oder weiter geteilt wurden. Als Aussenstehender kann man dies unmöglich selber nachrecherchieren und alleine Facebook wäre technisch dazu in der Lage, die gesamten Inhalte aller User nach den fraglichen Inhalten zu durchsuchen.
Bei Facebook will man dies nicht tun, und bekommt auf Grund der aktuellen Gesetzeslage auch noch Rückendeckung durch die deutsche Justiz. Im deutschen Telemediengesetz gibt es zwar die so genannten "Forenhaftung", nach der ein Plattformbetreiber dafür zu sorgen hat, das rechtswidrige Beiträge von Usern entfernt werde, jedoch beschränkt sich dessen Gültigkeit natürlich nur auf das deutsche Staatsgebiet. Im Internet – und das soll jetzt keine Platitude der Marke "Neuland" sein – spielen politische Grenzen für das Aufrufen von einzelnen Inhalten meist keine Rolle. Herr Modamani wird auch in Zürich oder Wien verleumdet, nur sind hier andere Gerichte zuständig.
Facebook selber gibt auch kein glaubwürdiges Bild im aktuellen Fall ab. Für die so genannten "Fake News" hat Facebook einen Algorithmus eingeführt, um einzelne Meldungen als "disputed" – also "umstritten" – zu kennzeichnen.
Mit Verleumdungen und Hetze tut man sich schwerer. Der politische Druck auf Facebook und andere Social Networks wird sicher zunehmen, auch wenn die Gegner von verschärften Reglungen schnell die Zensur-Keule aus dem Keller holen und lautstark schwingen. Straftaten wie Hetze und Verleumdung sollen nicht und waren noch nie durch Rede- und Meinungsfreiheit geschützt. Es ist daher aus meiner Sicht nicht die Frage, wie man Social Networks neu und stärker regulieren soll, sondern ganz einfach, wie bestehendes Recht auch gegenüber internationalen Medienkonzernen wie Facebook durchgesetzt werden kann, denn die vorliegenden Tatbestände sind in der gesamten westlichen Welt strafbar.
