Protest gegen EU-Urheberrechtsreform

Unsere Webseite kommt heute in einem speziellen Layout daher. So würde sie sehr wahrscheinlich aussehen, wenn wir wieder zu den Anfängen des Internets zurückkehren würden. Und das ist nicht mal ein so abwegiger Gedanke, denn nächste Woche steht die Urheberrechtsreform der EU im Europaparlament zur Schlussabstimmung an.

Dabei steht sehr viel auf dem Spiel, denn es geht um nichts geringeres als den Fortbestand des Internets, so wie wir es kennen: Wird die Reform angenommen, drohen Selbstverständlichkeiten wie das Hochladen von Bildern und Videos oder das Verlinken auf andere Webseiten zum juristischen Drahtseilakt zu werden oder sie werden gleich komplett unterbunden.

Was tun wir?

Aus der Überzeug heraus, dass die Urheberrechtsreform eine echte Gefahr für das Internet darstellt, unterstützen wir die Protestaktion der deutschsprachigen Wikipedia und nehmen alle auf unserer Webseite publizierten Inhalte vom Netz. Wir wollen damit exemplarisch zeigen, wie das Internet aussehen könnte, wenn die Reform Ende März im EU-Parlament eine Mehrheit findet. Die Beweggründe der Wikipedia-Community findet Ihr auf ihrem Blog, wir verzichten an dieser Stelle bewusst auf Zitate oder einen Link, um zu zeigen, wie mit der Reform die Idee der Vernetzung und der Weiterverbreitung von Inhalten mit Füssen getreten wird.

Um was geht es?

Die Reform des Urheberrechts wird von der EU schon seit Jahren vorangetrieben. Da jetzt die abschliessende Abstimmung unmittelbar bevorsteht, hat sich die Diskussion in IT-Medien und Social Media entsprechend zugespitzt. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hingegen sind die Reform bisher nur ein Randthema geblieben. In den Berichten wurde dann jeweils eher für die Reform Stellung bezogen. Aber eines ist klar: Viele Interessenverbände und sogar die UN warnen aus guten Grund vor den Folgen dieser Reform. Und auch die Politiker aus den verschiedenen Parteien sind sich keineswegs einig, wie die Konsequenzen genau aussehen würden. Allein das keiner so genau weiss, was die Folgen der Reform wirklich wären, sollte schon ein deutliches Alarmsignal sein.

Um was es in der Urheberrechtsreform genau geht, ist unterdessen allgemein bekannt. Deshalb fassen wir hier nur kurz die beiden wichtigsten Punkte zusammen:

Artikel 13 ist unter dem Schlagwort “Uploadfilter” bekannt, auch wenn der Ausdruck selber explizit gar nicht vorkommt. Hier geht es darum, dass Plattformanbieter für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte haften müssen, wenn diese eine Verletzung von Urheberrechten darstellen. Die Konsequenz wird sein, dass schon beim Upload geprüft werden wird, ob das Material urheberrechtlich gesehen in Ordnung ist oder nicht. Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass allein auf YouTube pro Minute rund 400 Stunden Videomaterial hochgeladen werden ist klar, dass diese Überprüfung nur automatisiert stattfinden können wird.

Artikel 11 steht für das so genannte “Leistungsschutzrecht”. Für die Wiedergabe von einzelnen Worten oder kurzen Textauschnitten, wie es für beispielsweise für Suchmaschinen üblich ist, wird eine Lizenz erforderlich sein. Im Gegensatz zu Artikel 13 soll es beim Leistungsschutzrecht keine Ausnahmen für Angebote geben, die von Einzelpersonen oder Kleinunternehmen betrieben werden.

Idee des Internets in Gefahr

Mit dieser Urheberrechtsreform wird die Idee des Internets als freie Plattform zu Grabe getragen - offen bleibt sie primär für die grossen Medienkonzerne, die sich in Absprache mit der Politik auf diese Weise die Deutungs-Hoheit über gesellschaftliche Entwicklungen und aktuelle Ereignisse sicherstellen. Bei der pauschalen Lizenzierung von Inhalten werden zudem die Verwertungsgesellschaften eine zentrale Rolle spielen, die sich auf diesem Weg neue Einnahmequellen erschliessen können. Wer als Kreativer keiner dieser Gesellschaften angeschlossen ist, wird kein Geld aus dieser Urheberrechtsreform zu sehen bekommen.

Wer Gesetze macht, mit der die Verlinkung zwischen zwei Webseiten zur juristischen Falle wird, hat das Grundkonzept vom Internet nicht verstanden. Aber das vorliegende Urheberrecht geht weiter über das Internet hinaus, auch wenn im Vorfeld unter anderem viel über “Meme” diskutiert wurde, die sich urheberrechtlich geschütztem Material bedienen. Es liegt in der Natur des Menschen, sich vorhandener Dinge zu bedienen, diese weiterzuverarbeiten und mit Neuem zu verbinden um daraus ein neues eigenständiges Werk zu schaffen. Das betrifft neben dem Internet auch alle anderen Bereiche aus der Gesellschaft, dem Kulturschaffen und der Wissenschaft, die immer auf bestehender Forschung und Literatur aufbaut und sich durch Quellenangaben nachvollziehbar macht. In all diesen Bereichen wird es zwangsläufig zu Veränderungen kommen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.

EU baut neue Mauern

Entgegen allen Beteuerungen werden mit der vorliegenden Urheberrechts-Gesetzgebung in Europa wieder Mauern hochgezogen. Es sind Mauern, die verhindern, dass Inhalte untereinander geteilt oder dass sie überhaupt hochgeladen werden. Sie blockieren kreative, persönliche und unternehmerische Freiheiten. Politiker reden in der Öffentlichkeit gerne davon, dass man den Anschluss bei der laufenden Digitalisierung und anderen durch das Internet ausgelösten Umwälzungen nicht verlieren will - doch ihre Reaktion besteht genau darin. Sie treiben die digitale Abschottung Europas systematisch voran und bedienen sich dazu realitäts-fremden Vorschriften.

Auch wir sind betroffen

Auch wir als Blogger sind von dieser Reform betroffen, das Internet ist DAS Medium, in dem wir unsere Inhalte veröffentlichen - nur haben wir keine Rechtsabteilung, die unsere offenen Fragen beantworten könnte oder die uns bei juristischen Streitigkeiten den Rücken frei hält. Artikel 11 mit dem Leistungsschutzrecht hält für uns am meisten Probleme bereit, denn er stellt einen Eingriff in das Zitier-Recht dar. Viele unserer Zusammenstellungen von Newsbeiträge würden dann die rechtliche Grundlage verlieren, denn wir haben nicht die Ressourcen, bei jeder Publikation, die wir zitieren wollen oder auf die wir verlinken wollen, eine Lizenz einzuholen. Mal ganz abgesehen davon, dass es schon heute bei gewissen Unternehmen ein Ding der Unmöglichkeit ist, ein sauber lizenziertes Bild für die Berichterstattung zu bekommen. Gerade unsere Erfahrungen im Umgang mit Filmstudios und -Vertrieben haben uns deutlich gezeigt, dass hier Anfragen einfach unbeantwortet liegen bleiben. Bei der DSGVO hat die EU den Unternehmen vorgeschrieben, Ansprechpersonen für Datenschutzfragen zu haben. Was jetzt fehlt, wären Personen für Anfragen nach der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material, die dann aber auch innert einer vorgegebenen Frist reagieren müssen.

Und da wir bei keiner Verwertungsgesellschaft Mitglied sind, würden wir auch von Vergütungen nicht profitieren können. Auch unsere Inhalte werden verlinkt, sind in Suchmaschinen gelistet oder werden mit einem Textausschnitt geteilt. Verwertungsgesellschaften bauen auf traditionellen Berufsbildern und Arbeitsverhältnissen auf, als Blogger hat man es von daher schon schwer, überhaupt als Mitglied aufgenommen zu werden.

Der Umstand, dass wir in der Schweiz beheimatet sind, dürfte uns kaum vor den Auswirkungen der Reform schützen. Wenn auf Plattformen wie YouTube Upload-Filter eingerichtet werden, wird uns das auch als reine Benutzer treffen, wenn dann viele Inhalte von der Plattform ausgeschlossen werden. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU, aber wie schon bei der Umsetzung der DSGVO wird es so sein, dass wir uns den Bestimmungen nicht entziehen können. Zudem ist davon auszugehen, dass die Plattformbetreiber keine Sonderregeln für die rund acht Millionen Schweizer machen werden und uns genauso wie den Rest von Europa behandeln werden. Und auch durch die Sprache haben wir einen starken Bezug zum deutschsprachigen Internet.

Das Ende des Mitmach-Webs

Um des auf den Punkt zu bringen: Wird die Urheberrechtsreform in der Schlussabstimmung angenommen, ist dies das Ende des viel gepriesenen “Mitmachweb”. Spontan Inhalte hochzuladen oder zu verlinken wird entweder unterbunden oder die potentiellen juristischen Konsequenzen werden immer als Damokles-Schwert über den Köpfen der Nutzer schweben.

Europaweiter Protest

Europaweit werden in verschiedenen Städten am Samstag, dem 23. März 2019 Demonstrationen gegen Uploadfilter und gegen das Leistungsschutzrecht stattfinden. Allen aktuellen Meldungen folgt man besten auf Twitter unter #SaveYourInternet.

Diese Seit bleibt bis zur Schlussabstimmung im EU-Parlament online, danach begrüssen wir Euch wieder auf der gewohnten Hitzestau-Webseite.