Weekly - Mobility Pricing geht an Lebensrealität vorbei

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Mobility Pricing geht an Lebensrealität vorbei

Von Archangel - 30.08.2021

Mobil sein ist ein Grundrecht. Doch wie wir uns in Zukunft von A nach B bewegen und vor allem wer dafür bezahlt, ist völlig offen.

Das ist auch kein Wunder, denn die Debatte rund um Mobility-Pricing und Road-Pricing spielt sich vor dem Hintergrund von so schwergewichtigen Themen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Dichtestress ab. Politiker, Experten und Lobbyisten sind auf der Suche nach einer nachhaltigen Mobilität - wenn auch mit sehr unterschiedlichen Konzepten und Zukunfts-Vorstellungen. Die Trennlinien verlaufen sehr klar: Öffentlicher Verkehr versus Individualverkehr und motorisiert versus Velo. Auch die mit Elektro-Motor angetriebenen Autos haben bei manchen Grünen einen schweren Stand, da sie aus ihrer Sicht zuviel Platz im öffentlichen Raum beanspruchen und genauso wie der “Benziner” ein Sinnbild einer individuellen und unabhängigen Mobilität sind, die in ihrer Ideologie keinen Platz mehr hat.

Ein am Wochenende in der Basler Zeitung veröffentlichtes Interview mit Kurt Lanz vom Wirtschaftsverband Economiesuisse (Bezahl-Artikel) zeigt einmal mehr, wie verfahren die Diskussion und die verschiedenen Lösungsansätze sind. Zwei Punkte sind mir beim Lesen aufgefallen, die offenbar von allen in der Diskussion involvierten Parteien geteilt werden: Alles muss gelenkt werden und wir alle sind grenzenlos flexibel, wenn es um den politisch korrekten Zeitpunkt für Arbeit, Freizeit, Einkaufen oder Arztbesuch geht.

Wenn es nach dem Schweizer Bundesrat geht, soll mit dem so genannten Mobility Pricing ein System geschaffen werden, was die Mobilität umfassend reguliert, indem die anfallenden Kosten neu nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Und hier setzt Kurt Lanz im oben erwähnten Interview an: Er fordert einen Ausgleichsmechanismus für die Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen. Damit steigert sich für mich die Komplexität des ganzen Projekts ins Kafkaeske: man will ein System aufbauen, das reguliert und parallel dazu braucht es ein zweites System, das für gewisse Bevölkerungsgruppen die finanzielle Belastung im Gegenzug wieder verringert. Wenn man so planen muss, stimmt meiner Meinung nach schon etwas mit dem ersten System nicht. Zudem verbraucht die ganze Planerei nicht unerhebliche Menge Energie und generiert ihrerseits ebenfalls Emissionen.

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Die “Verkehrsspitzen glätten” - wie es in der geschliffenen Politiker-Sprache heisst, ist das zweite Ziel von Mobility Pricing. Hier geht jedoch völlig vergessen, dass wir für vieles im Alltag wie Arbeit, Einkaufen, Behördengänge oder Freizeitaktivitäten den Zeitpunkt nicht selbst frei bestimmen können. Ansonsten müssten wir uns der Realität einer 24-Stunden-Gesellschaft stellen, die nicht zu letzt von Gewerkschaften und Kirchen vehement bekämpft wird. So wie hierbei geplant wird, ist alles rund um Mobility Pricing ein Theorie-Konstrukt, das an Schreibtischen erdacht wurde und an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbei geht.

Wenn die Politik die Kosten für Mobilität vom Zeitpunkt abhängig macht, ist das ungerecht und macht für Menschen mit geringen finanziellen Verhältnissen Mobilität zum Luxusgut. Der Verdacht liegt für mich nahe, dass es schlussendlich nicht darum geht, den Verkehr besser über den Tag zu verteilen, sondern zu brechen und zu reduzieren. Mit dem schöngefärbten Gerede von “Verkehrsspitzen glätten” wird der Bevölkerung kein reiner Wein geschenkt - im Bereich Mobilität will die Politik einen Verzicht erzwingen. Denn trotz Bevölkerungswachstum und steigendem Bedürfnis nach Mobilität sollen die Infrastruktur und Kapazitäten nur noch einseitig beim Öffentlichen Verkehr und für Velofahrer ausgebaut werden.

Auch wenn Mobility Pricing aktuell erst in Pilot-Projekten getestet wird, wird früher oder später der Moment der Wahrheit einer Volksabstimmung kommen. Ich kann den Katzenjammer jetzt schon hören, wenn alle Pläne und Projekte an der Urne schlussendlich “bachab” geschickt werden. Die Abstimmung zum CO2-Gesetz hat gezeigt, dass Vorlagen mit Mehrkosten für alle und intransparenten Ausgleichs- und Umverteilungssystemen in der Schweiz keine Chance haben. Auch auf übertriebene staatliche Regulierungen und Lenkungen aller Lebensbereiche sind Schweizerinnen und Schweizer nicht gut zu sprechen. Wie man die täglichen Einkäufe erledigt oder zur Arbeit fährt, wollen sich nicht alle per Gesetz vorschreiben lassen. Im Zuge von Corona und Lockdown haben “Einschränkung der persönlichen Freiheit” beziehungsweise die Vorstellung von “Freiheit” für viele Menschen im Land eine neue Qualität bekommen.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass mit Mobility Pricing eine Idee verfolgt wird, welche die Mehrheit der Bevölkerung nicht will, da sie die Lebensrealität komplett ausser Acht lässt. Je schneller Politik, Experten und Lobbyisten eine Vollbremsung hinlegen und die ganze Übung ersatzlos abbrechen, desto besser. Ideologische Zwängerei hat noch nie Probleme gelöst, sondern nur neue gebracht.

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