In der Schweiz soll das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, abgekürzt BÜPF, überarbeitet werden. Im Mai beginnen Beratungen in den verantwortlichen Kommissionen des Parlaments. Auf der Agenda stehen Themen wie Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. In unserem Nachbarland Deutschland haben diese schon viel Staub aufgewirbelt. In der Schweiz verlaufen Diskussionen um die so genannten "Netzthemen" ohne grosse Aufregung und öffentliches Engagement. Das ist umso ärgerlicher, da sie schlussendlich Alle angehen und nicht nur eine kleine Gruppe von Internet-Nerds. Verstärkte Internetüberwachung in der Schweiz ist schon seit Jahren ein Thema, ich verweise Euch dazu beispielsweise auf den Artikel "Der Staat in deinem Computer" auf woz.ch. Ausspionieren der Bürger hat in der Schweiz schon eine lange Tradition, Ende der 1980er Jahr war die so genannten "Fichenaffäre" aufgeflogen. Über rund 700’00 Personen und Organisationen waren damals systematisch überwacht worden.
Quelle: stock.xchng
Die Karteikarten und Archivschachteln von gestern sollen nun durch Vorratsdatenspeicherung und Schnüffelprogramme abgelöst werden. In einem Land, wo der Staat seinen Bürgern Waffen als Zeichen des Vertrauens mit nach Hause gibt, hört die Freiheit offenbar beim Internetanschluss auf. Überraschend hat sich der SWICO, der Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz, mit einer sehr deutlichen Stellungnahme zur Gesetzesrevision zur Wort gemeldet:
...ist das neue Gesetz vor allem ein wesentlicher Eingriff in die Rechte einer mündigen Bevölkerung... Quelle: swico.ch
Dem können wir von hitzestau.com uns nur anschliessen. Das Einschleusen von "Staatstrojanern" auf private PC’s oder Firmencomputer ist ein Hackangriff, der einen nicht akzeptablen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Erfahrungen aus dem Ausland haben gezeigt, dass solche Programme nicht kontrollierbar sind und grossen Schaden wie etwa das Öffnen von Sicherheitslücken anrichten können. Dieses "Recht" kann auch der Staat nicht für sich herausnehmen. Störend ist vor allem, dass Staatstrojaner und die Durchforstung der auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten schon auf Verdacht hin möglich sein sollen. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wird als Kollateralschaden für die Erreichung nebulöser Sicherheitsziele in Kauf genommen.
Die systematische Überwachung der digitalen Kommunikation gehört zu den hässlichen Seiten der Schweiz. Genauso schlimm ist aber, das solche Vorhaben weder in den Medien noch in der breiten Öffentlichkeit viel Staub aufwirbeln oder kontrovers diskutiert werden. Diese Schweizer Behäbigkeit macht es den "Sicherheitspolitikern" umso einfacher, ihre Gesetzesvorlagen durchzubringen, um die Schweiz für uns Alle angeblich sicherer zu machen.
