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Die Initiative Pro Service Public ist eine Mogelpackung

By Hitzestau - 22.05.2016

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Dürfen Grundversorger mit ihren Leistungen Gewinne erwirtschaften? Das ist etwas zugespitzt die Frage, welche die Schweizer Stimmbürger am 5. Juni 2016 beantworten müssen. Vordergründig geht es um den öffentlichen Verkehr sowie Post- und Telekommunikations-Dienste, wie sie von den drei Unternehmen SBB, der Schweizerischen Post und der Swisscom erbracht werden. Alle drei Unternehmen befinden sich mehrheitlich oder komplett in den Händen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ein Teil ihrer Gewinne fliesst in die Bundeskasse.

Die Volksinitiative "Pro Service Public" will die staatlich garantierte Grundversorgung – in der Schweiz als "Service Public" bezeichnet – stärken und den hohen Löhne der Chefetage ein Ende bereiten.

Quelle: proservicepublic.ch

Liest man jedoch den neuen Artikel, den die Initiative in die Schweizer Bundesverfassung schreiben will, kommen schnell Fragen auf: Was wollen die Initianten wirklich? Was würde die Annahme der Initiative bedeuten? Bevor wir auf diese Frage näher eingehen, hier zuerst der Wortlautes Artikels, der zur Abstimmung steht (Quelle: admin.ch):

1) Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.

2) Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

3) Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.

Bei einer Annahme der Initiative gehen wir von zwei möglichen Szenarien aus: Entweder kommt es zu einer schneller Privatisierung, oder zu einem Rückgang von Investitionen innerhalb der Unternehmen. Zentraler Punkt ist hierbei das "Streben nach Gewinn", welches nicht mehr im Vordergrund stehen soll. Das läuft schon Mal dem grundlegendsten Ziel eines Unternehmens zuwider, nämlich Gewinn für seine Besitzer zu erwirtschaften. Für die betroffenen Unternehmen hiesse dies Stillstand und wenig Investitionen in neue Technologien. Das würde in Kürze zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen führen, also genau das Gegenteil von dem, was die Initianten versprechen. Bei einer Privatisierung würden die Unternehmen ihre Leistungen danach ausrichten, was Profit bringt und was nicht – auch dies würde einen Abbau von Leistungen zur Folge haben. Beides kann eigentlich nicht im Sinne der Initianten sein.

Gerade für eine Swisscom, die mit ihren Leitungen im Boden, Internet-Knotenpunkten und Mobilfunk-Masten ein technologisches Rückgrat für Wirtschaft und Gesellschaft bereitstellt, wäre ein Stillstand oder ein Verbot in neue Technologien zu investieren, ein herber Schlag. Die Schweiz würde einen ihrer Wettbewerbsvorteile, eine solide Kommunikations-Infrastruktur, verlieren. Investitionsentscheide würden auf Grund von politischen Überlegungen gefällt – und das ist selten eine gute Entscheidungsgrundlage für erfolgreiche Unternehmen und Projekte. Der Berliner BER lässt grüssen...

Ausbau des Glasfasernetzes. Quelle: Swisscom

Die Initiative greift aber auch ein Thema auf, das in der Tat stossend ist. Es geht um die hohen Löhne der Chefetage. Wir sind auch keine Befürworter von überrissenen Managergehältern mit goldenen Fallschirmen. Vielleicht ist hier auch etwas Neid mit dabei, aber das Argument der "hohen Verantwortung" zieht nicht, denn die meisten der grossen Firmenpleiten in der Schweiz zeigen, dass die "Verantwortlichen" eben genau nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Wie man zum Beispiel bei der Swissair gesehen hat, konnten die Verwaltungsräte nicht belangt werden. Entweder fehlten klare Beweise oder es war ohnehin schon verjährt. Im Text der Initiative ist jedoch von den "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" die Rede, d.h. die Löhne aller Angestellten würden an die Lohntabellen der Bundesverwaltung angeglichen und nicht nur diejenige der Chefs. Dies würde in der Praxis eine Änderung des Arbeitsvertrages bei so ziemlich allen Angestellten nach sie sich ziehen – und ob dann beispielsweise ein IT-Spezialist bei der Swisscom bereit ist, neu für einen niedrigeren Lohn zu arbeiten ist fraglich. Die Initiative riskiert damit auch einen Weggang von Fachspezialisten und damit Know-How aus den Unternehmen.

Unabhängig davon ob sie angenommen oder ablehnt wird, eröffnet die Initiative die Diskussion, wie sehr der Bund als Unternehmer in Erscheinung treten darf. Als Inhaber von Unternehmen erwartet er zurecht einen Gewinn, der in die Bundeskasse fliesst. Der Finanzminister budgetiert auch damit, er warnt jetzt schon vor Löchern in der Kasse. Gerade die Swisscom gilt als ein Anbieter mit hohen Tarifen, welche die Kunden bezahlen müssen. Ein Teil der Abo-Kosten für Mobilfunk-Abos fliesst also sozusagen als "Steuer" in die Bundeskasse. Hier müssen wir der Initiative recht geben: Die Gewinne sollten im Unternehmen bleiben, und da kein Geld mehr in die Bundeskasse abgeliefert werden muss, entsteht auch ein Spielraum für Preissenkungen gegenüber dem Endkunden.

Zustellung der täglichen Post. Quelle: Post

Die Frage, wie sehr der Staat sich mit eigenen Unternehmen in der öffentlichen Grundversorgung engagieren soll, stellt die Initiative wiederum nicht. Mit ihrem Motto "für einen starken Service Public" will sie am aktuellen System in den Grundzügen festhalten. Über Sinn und Inhalte von Service Public zu diskutieren, ist aber auch ein Bedürfnis in der Schweiz. Dies hat die Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz im vergangenen Frühjahr gezeigt: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG ist damals knapp an einer Abstimmungskatastrophe vorbeigeschlittert. Auch wenn es dort eigentlich um die Finanzierung des öffentlichen Fernsehens und Radios ging, stand in der Diskussion die Frage im Zentrum, welche TV-Sendungen zu einer Grundversorgung gehörten und welche nicht. Für uns war damals schon klar und dies gilt auch im Zusammenhang mit dieser Initiative wieder: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Medieninhalte wie TV- und Radiosendungen zu produzieren oder mit Gebühren für eine Einnahmequelle zu sorgen.

Was die Initianten also wirklich wollen, ist sehr schwer zu sagen. In ihrer Kampagne greifen sie Themen auf, die vielen Schweizerinnen und Schweizern unter den Nägeln brennen: Ständige Preisaufschläge und sinkende Dienstleistungsqualität bei der SBB, Rückzug der Post aus ländlichen Regionen und die hohen Preise der Swisscom für ihre Kunden. Okay, wer will nicht pünktliche und saubere Züge oder niedrigere Tarife für Post oder das Telefonieren? Kein Wunder ist laut Umfragen die Zustimmung zur Initiative über 50 Prozent. Als Rezept dagegen stellen die Initianten ein Verbot nach Gewinn zu streben und die Löhne zu senken. Damit wird jedoch keines der aufgeführten Anliegen erfüllt werden. Auch ist es nicht ehrlich, wenn ständig nur von Post, SBB und Swisscom gesprochen wird. Denn die im Verfassungsartikel aufgeführten Kriterien treffen auch auf Betriebe wie die Ruag (Rüstung) und Skyguide (Luftraumüberwachung) zu. Gerade bei der Ruag kann man nicht von "Service Public" sprechen, die Produktion von Waffen gehört kaum zum "Service Public", trotzdem wäre auch sie von der Annahme der Initiative betroffen.

Einfahrt eines Zuges. Quelle: SBB

Schlussendlich ist aus unserer Sicht die Initiative abzulehnen. Wir haben die Gefahren der Privatisierung oder einem Stillstand bei Investitionen beschrieben, beides würde zu einer Verschlechterung der Grundversorgung führen. Zudem zementiert sie das System, in dem der Bund Eigentümer und Unternehmer ist, auf die nächste Zeit hinaus. Wenn man etwas gegen die hohen Chef-Löhne unternehmen will, obwohl für den Kunden die Leistungen abgebaut oder verteuert werden, gehört das in eine separate Initiative verpackt.

Rein emotional kann man den Forderungen der Initianten schon zustimmen, wer will nicht pünktliche Züge oder günstige Telefontarife? Die etablierten Politiker sind eigentlich alle gegen die Initiative, was sicher auch viele misstrauisch macht. Der Verdacht kommt auf, dass viele Politiker in der Vermischung von Staat und Unternehmen ihre eigenen Pfründe sichern wollen. Aber wenn man wie wir es hier versucht haben, hinter die Fassade der Initiative schaut, sollte deutlich sein, dass sich da nichts Gutes hinter verbirgt. Das meiste überlässt die Initiative der Umsetzung auf Ebene von Gesetzen und Verordnungen – darum sollte man als Stimmbürger gegenüber den gemachten Versprechungen sowieso misstrauisch sein.