Die Schweizer Parteien haben ihren Wahlkampf eröffnet, am 20. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Zwar ist das dicke Couvert mit den Wahlzetteln noch bei keinem von uns im Briefkasten eingetroffen, aber eine Frage beschäftigt uns schon seit Wochen: Wen sollen wir bloss wählen?
Webseiten wie smartvote oder der Parteienkompass bieten eine Orientierungshilfe an, diejenige Partei und die Kandidaten zu finden, deren Ansichten und Überzeugungen am ehesten mit den eigenen übereinstimmen. Die Auswertung auf dem Parteienkompass hat uns aber nicht wirklich überzeugt, so nach dem Motto “das kann doch nicht sein, dass ich mit dieser Partei die höchste Übereinstimmung habe.”
Wir haben uns deshalb mal überlegt, wie die Parteien auf uns wirken oder was bei uns von ihnen ankommt, also wie wir sie wahrnehmen. Gehen wir im folgenden die wichtigsten politischen Kräfte der Schweiz mal alphabetisch durch.
Die BDP(Bürgerlich-Demokratische Partei) wirkt auf uns unscheinbar und ohne eigenständiges Profil, da sie sich nie wirklich von ihrer Ursprungspartei SVP hat emanzipieren können. Ihr fehlt es schlicht an Relevanz und politischer Durchschlagskraft - sie hatte ihr Chance mit zwei Bundesräten, hat diese aber nicht nutzen können.
Bei der CVP(Christlichdemokratische Volkspartei) scheint das Thema Familie über allem anderen zu stehen, davon fühlen wir uns nicht angesprochen. Und obwohl es heute viele unterschiedliche Formen des menschlichen Zusammenlebens gibt, ist die CVP immer noch auf ein “Mann und Frau”-Familienbild ausgerichtet und ignoriert, dass es immer mehr Einpersonen-Haushalte gibt.
Die EVP(Evangelische Volkspartei) tritt bei uns hauptsächlich als erzkonservativ und rückwärts-gewandt in Erscheinung. Es sind aus unserer Sicht religiöse Fundamentalisten, die anderen alles verbieten wollen, was ihnen nicht ins Weltbild passt, so zum Beispiel die Durchführung der Sex-Messe Extasia.
Aus anderen Gründen nicht wählbar ist die FDP(Freisinnig-Demokratischen Partei). Es ist die Schweizer Lobby-Partei der grossen Wirtschafts-Unternehmen und -Verbände und sie vertritt klar nur die Interessen der Menschen mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommen. Und bei der Umsetzung der “Masseneinwanderungs-Initiative” haben sie gezeigt, dass ihr Leitspruch von Bürokratieabbau auch nur eine hohle Phrase ist.
Von der Grünliberalen Partei Schweiz wissen wir ehrlich gesagt nicht all zu viel. Sie stehen in unserer Wahrnehmung für eine sehr enge Zusammenarbeit mit der EU sowie eine waghalsige Steuerpolitik bei der die Mehrwertsteuer zu Gunsten einer Energiesteuer abgeschafft werden soll.
Die Grüne Partei der Schweiz ist aus unserer Sicht das primäre Sammelbecken für alle, welche meinen man könne eine Gesellschaft mit Verboten in die Zukunft führen und mit radikalen Ideologien umerziehen, bis alle nach den “grünen Normen” leben.
Die SP(Sozialdemokratische Partei der Schweiz) hat die Berechtigung das Wort “sozial” im Parteinamen zu führen unserer Meinung nach schon lange verloren. Sie ist nicht mehr die Partei der Arbeiter - von denen es auch in der Schweiz immer weniger gibt - oder der sozial Schwachen mit Schweizer Bürgerrecht. Niemand stösst auf Empfängen so gerne mit dem “Chüpli” auf die eigenen vermeintlichen Erfolge an wie die Vertreter der SP. Zudem gibt sie sich immer noch Träumereien wie der Überwindung des Kapitalismus hin.
Die SVP(Schweizerische Volkspartei), obwohl sie schon länger die wählerstärkste Partei auf Bundesebene ist, zeigt Anzeichen von Schwäche und chaotischen Zuständen. Ihr fehlen Personen mit Ausstrahlung und Charisma in der Führungsetage. Bei gesellschaftlichen Themen nimmt sie nur rückwärtsgewandte Positionen ein. Viele ihrer Exponenten propagieren soziale Kälte und die Gängelung von Schwachen - von Sozialhilfebezügern bis hin zu Flüchtlingen - wie niemand anderes in der Schweiz.
Soweit also unsere persönliche “Auslegeordnung” der Schweizer Parteien. Aber wir wählen ja nicht Parteien, sondern einzelne Personen, welche für einen Sitz im Parlament kandidieren. Wer gewählt ist, hat für vier Jahre einen Teilzeit-Job auf sicher, der ihm pro Jahr rund 145’0000 Franken ins Portemonnaie spült. Dazu gehören der Lohn als Parlamentarier, Taggelder pro Sitzung sowie Pauschalen für Ausgaben wie Anreise, Übernachtung, Verpflegung oder Kosten für Computer und Mobiltelefon. Das sind dann aber die Leute - und hier kommen wir zu einem Grund, warum wir ein gespaltenes Verhältnis zur Kaste der Politiker haben - welche Massnahmen beschliessen, die gerade Menschen mit geringem Einkommen, Bezüger von Renten und EL-Geldern aber auch den zunehmend erodierenden Mittelstand hart treffen. Wer in der Schweiz im National- oder Ständerat sitzt, hat die Bodenhaftung verloren und hat keine Ahnung, was es bedeutet, mit einem knappen Budget über die Runden zu kommen. Daher ist auch die Zurückhaltung klein, wenn es darum geht, neue Steuern und Abgaben zu erfinden. Unser Vorschlag, um diesem Verhalten Gegensteuer zu geben: Die Löhne der Parlamentarier auf die Höhe der minimalen IV-Rente begrenzen, natürlich umgerechnet auf ihr Teilzeit-Engagement in der Bundespolitik. Denn Politiker selber betonen ja gerne, dass das Miliz-System des Parlaments eine Stärke der Schweiz sei - also geht man in die Politik “der Sache wegen” und nicht um sich den Lebensunterhalt zu verdienen.
Aber woran wir die von den Parteien aufgestellten Kandidaten eigentlich messen sollten, wären deren Konzepte wie sie die wichtigsten Herausforderungen für unsere Gesellschaft anzupacken wollen. Dazu gehören die politischen Entscheidungen zum Thema Klimawandel und deren auf Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Genauso nennen muss man den Strukturwandel in vielen Branchen der Wirtschaft und im persönlichen Alltag, der durch Digitalisierung, Globalisierung und Just-in-Time Mentalität getrieben wird. Aber auch die Bewältigung des Bevölkerungswachstums und die dessen Folgen für den Bau und Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur gehören auf diese Liste. Eine grosse Gefahr liegt darin, dass Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen, Gesundheit, Mobilität sowie der Zugang zu Medien und Kommunikation für einen wachsenden Teil der Bevölkerung zu Luxusgütern werden. Beschleunigt wird dies durch die soziale Kälte, die in der Schweiz immer weiter um sich greift. Und sie kommt von rechts wie von links.
Anlässe für Verteuerungen in Form von neuen Steuern und Abgaben zu finden, fällt Politikerinnen und Politiker heutzutage leicht. Die Antwort auf viele grosse Herausforderungen - wie wir sie oben zusammengefasst haben - lautet immer öfter: es muss teurer werden, es braucht neue Gebühren und Abgaben. Damit soll dann das Verhalten der Bürger in eine gewünschte Richtung gelenkt werden. Für Gutverdienende wird so ein System kein Problem darstellen, hingegen für Einzelpersonen oder Familien mit knappen Budgets ohne grossem Spielraum wird dies wiederum sehr einschneidend sein.
Doch damit wird das Leben eigentlich von Jahr zu Jahr nur teuerer, wir haben noch von keinem Politiker gehört, der mal etwas günstiger gemacht hat. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass die Parlamentarier gar nicht das Wohlergehen der Menschen im Sinne haben, von denen sie gewählt wurden und deren Anliegen sie theoretisch vertreten sollten. Nein, sie sind von Lobbys und Interessenverbänden gesteuert oder verfolgen stur eine gewisse Ideologie als Leitlinie ihrer parlamentarischen und politischen Arbeit. Oft besteht dies in der Praxis darin, für ihre jeweilige Lobby Subventionsgelder und “Förder-Kässeli” zu sichern.
Was es ebenfalls so schwer macht, sich für eine Partei oder deren Kandidaten zu entscheiden, ist das Phänomen, dass alle Politiker gewisse unverrückbare Grundüberzeugungen in ihrer DNA verankert haben. Und das geht quer durch alle Parteien. Diese haben aber meist nichts mit der Alltagsrealität zu tun, und das macht umso schwerer, überhaupt eine Person, die sich in der Politik engagiert, als “wählbar” anzusehen. Zu diesen “unverrückbarer Grundüberzeugungen” gehören unter anderem die Ansicht, dass es Zwangsgebühren-finanziertes Radio und Fernsehen braucht, um die Schweiz zusammenzuhalten. Wer daran rüttelt, wird es in der nationalen Politik kaum zu Erfolg und Einfluss bringen. Ebenfalls in diese Kategorie gehört die Angewohnheit, vom “Erfolgsmodell Schweiz” zu sprechen oder zu behaupten wir wären “gut gerüstet für die Digitalisierung”, obwohl in unserem Land vieles aus dem Ruder läuft. Aber wer ständig die rosarote Brille auf der Nase trägt, kann auch die Probleme nicht erkennen und sie somit auch nicht lösen. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass es in unserem Land Menschen gibt, die nicht die geforderte Höchstleistung bringen können. Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille, und wer im Moment auf der Sonnenseite steht, sollte nicht die Arroganz haben zu meinen, dass es immer so bleibt. Der Weg nach oben mag steinig und beschwerlich sein, nach unten kann es dann aber sehr schnell und unerwartet gehen.
Was sich ebenfalls zugespitzt hat gegenüber dem letzten Wahlkampf vor vier Jahren ist der Trend uns in der Schweiz einzureden, wir Bürger seien für alles, was unserem Globus so passiert, direkt verantwortlich und müssten deshalb unser Verhalten anpassen: Klimawandel, Ausbeutung als billige Arbeitskräfte, Umweltzerstörung und Flüchtlingsströme gingen direkt auf unser Konto. Jeder Schweizer soll global Verantwortung übernehmen ist unterdessen die Botschaft vieler Politiker. Und Verantwortung zu übernehmen, heisst dann meistens Verzicht oder neu erfundenen Abgaben zu entrichten. Bezahlen und Verzicht sind auch beispielsweise die Grundzutaten im Rezept gegen Kampf den Klimawandel, den viele Politiker ausserhalb der Grünen Partei für sich neu ins Programm aufgenommen haben. Ob es persönliche Überzeugung oder kalkulierten Stimmenfang ist, wollen wir jetzt mal offen lassen.
Und für was soll man überhaupt noch jemanden als “Volksvertreter” wählen? Eine der weitreichendsten Weichenstellungen für die nächsten Jahre hat der Schweizer Bundesrat erst kürzlich im Alleingang vorgenommen, als er die CO2-Ziele für den Zeitraum bis 2030 festgelegt hat. Realistisch gesehen werden diese nur mit massiven Einschnitten in unser aller Alltag zu erreichen sein, aber eine Abstimmung scheint es dazu ja nicht mehr zu brauchen. Der Aspekt “Klimaschutz” wird ohne Zweifel immer mehr Bereiche der politischen Entscheidungen beeinflussen und bei Menschen mit wenig Einkommen und geringem finanziellen Spielraum die grössten Opfer fordern. Gerade beim Thema Klimaschutz ist die Politik aus Bern sehr widersprüchlich. Einerseits kommen auf den Bürger hohe finanzielle Ausgaben zu, andererseits setzt man weiterhin auf die Zuwanderung aus der EU, um die zukünftigen Renten zu sichern oder man fördert die Anreise von Touristen per Flugzeug aus Fernost. Ein weiteres Beispiel in dieser Kategorie ist die Umsetzung der so genannten “Masseneinwanderungs-Initiative”. Die selbstständige Steuerung der Zuwanderung, wie es neu in der Verfassung steht, wurde vom Parlament in eine Meldepflicht von offenen Stellen an die Arbeitsämter zurechtgebogen.
Gerade wer abstrakte Konzepte wie den globalen Klimawandel oder die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in weit entfernen Ländern im Wahlkampf zum Mass aller Dinge erhebt, ist aus unserer Sicht eher Mitverursacher der gegenwärtigen Probleme als Anbieter von Lösungen, denn er verschliesst die Augen vor den Fragen, welche die Menschen wirklich beschäftigen: Kann ich mir die kommenden CO2-Steuern und anderen Abgaben gegen den Klimawandel finanziell leisten? Gibt es in fünf Jahren meinen Arbeitsplatz noch, oder wird dieser ins Ausland verlagert oder fällt er dem Strukturwandel zum Opfer? Wird dann meine Rente trotzdem reichen? Was tut die Politik gegen den Dichtestress? Kann ich mir Wohnung, Krankenkassenprämien oder den fälligen Arztbesuch bald noch leisten? Und es sind nicht nur diese Fragen, auch andere Brennpunkte wie der Rahmenvertrag mit der EU werden taktisch verzögert, weil man sich vor der Debatte im Parlament oder der Volksabstimmung fürchtet. Also schiebt man es lieber vor sich her, anstatt reinen Tisch zu machen. Und wenn dann eine Debatte über den Rahmenvertrag geführt wird, werden als Argumente immer “die Bedürfnisse der Wirtschaft” ins Feld geführt - von den Bedürfnissen der Bürger des Landes wird schon gar nicht mehr gesprochen.
Ein grosser Teil der Energie der Parteien geht auch mit Kämpfen gegeneinander verloren. Dies wirkt umso absurder, als das es “Erdrutsch-artige” Gewinne oder Verluste von einzelnen Parteien bei Schweizer Wahlen so gut wie nicht gibt. Da wird verbissen um jeden einzelnen Sitz gekämpft - nur dass am Schluss unterm Strich dank unserem Konkordanz-System dann doch alles beim alten bleibt. Befeuert wird dieser Trend der Parteien-Kämpfe auch durch neu auf den Plan getretene Gruppen wie die Operation Libero. Alles was von der SVP kommt, wird aus Prinzip bekämpft und schlecht geredet, und es ist ihr bisher immer gelungen, gewisse Politiker und Parteien vor ihren Karren zu spannen. Damit wird ein Keil der Spaltung in die Schweizer Parteienlandschaft getrieben, denn man vorher nicht kannte.
Wir haben eingangs geschildert, wie die verschiedenen Parteien auf uns wirken - aber irgendwie haben sie sich auch sehr aneinander angeglichen, vielleicht ist das eine Langzeit-Folge des schweizerischen Konkordanz-Systems. Auf den Punkt gebracht ist nämlich meist die Lösung auf alle Probleme der Gegenwart immer dieselbe, und zwar von allen Parteien: es muss teurer werden, es braucht neue Steuern und Abgaben, welche dann auch neue Arbeitsstellen in der Verwaltung nach sich ziehen.
Es ist für uns somit extrem schwer zu entscheiden, wen wir am 20. Oktober überhaupt wählen sollen. Wer bekommt unsere Stimme, wenn wir uns in keiner der Schweizer Parteien oder ihren Kandidaten wiedererkennen? Auf den Wahlzetteln stehen dutzende von Namen, die einem nichts sagen, die wenigsten davon sind aus den Medien bekannt. Und der Aufwand, sich selber über jeden einzelnen Kandidaten zu informieren, ist sehr gross.
Als Ausweg könnte man sich jetzt entscheiden, nicht wählen zu gehen. Das ist für uns jedoch auch keine Alternative. Denn es zählt jede Stimme und es ist ein Privileg wählen gehen zu können, auch wenn nur die “eigenen Metzger” sind, wie man so schön zu sagen pflegt. Also bleibt für uns die Frage offen: wer bekommt unsere Stimmen?
