Uploadfilter, Netzsperren... was noch?

Autor: Archangel

Im Internet sollte die Freiheit mal grenzenlos sein... das diese Zeiten schon lange vorbei sind oder wohl gar nie erst existiert haben, ist heute so ziemlich jedem klar.

In der Schweiz haben die Stimmbürger vor rund 10 Tagen Netzsperren gutgeheissen, um die inländischen Spielkasinos vor der ausländischen Konkurrenz abzuschotten. Begründet wurde dies mit haarsträubenden Argumenten wie etwa das Kinderspielplätze geschlossen werden müssten, weil dann den Schweizer Geldspielanbietern schlicht das Geld fehlen würde, sich für soziale Projekte zu engagieren. Aber als guter Demokrat muss man akzeptieren, dass der freie Zugriff auf Informationen und Angebote im Internet nicht für alle Menschen ein hohes Gut ist und sie bereit sind, von Behörden eine Zensurinfrastruktur aufbauen zu lassen, die man – wenn von Lobbygruppen gefordert – auch schnell auf neue Themen wie Downloads von Filmen, Musik oder TV-Serien ausdehnen kann.

Oder wieso nicht gleich den Zugriff auf legale Streaming-Plattformen aus der Schweiz heraus sperren, weil Netflix, Amazon oder Spotify sich nicht angemessen für das Schweizer Kulturschaffen engagieren? Ich bin sicher, die Gegner der NoBillag-Initiative hätten hier ein angepasstes Set von Argumenten bereit.

Den Zugriff auf bestehende Inhalte und Angebote zu blockieren ist das eine, die Publikation ungewollter Inhalte gar nicht erst zuzulassen, ist ein noch viel drastischerer Schritt. Auch wenn es technische Schlupflöcher gibt, mit denen man Sperren umgehen kann, ist die Geisteshaltung der Politiker, die sich als hörige Erfüllungsgehilfen von Lobbygruppen aufführen, das was einem Sorge bereiten muss. So soll morgen in der Europäischen Union entschieden werden, ob man dem Internet so genannte Upload-Filter verordnen will. Urheberrechtlich geschützte Inhalte könnten dann direkt beim Hochladen auf Facebook oder eine andere Plattform mit grosser Reichweite blockiert werden. Im Hintergrund der Filter steht eine Datenbank, mit der die Uploads abgeglichen und im Bedarfsfall gesperrt werden.

Das fängt bei Kinofilmen an und hört bei Memes auf. Memes haben sich zu einer eigenen Kultur- und Ausdrucksform auf sozialen Netzwerken entwickelt, die manchmal einfach nur spassig und manchmal aber auch sehr politisch und kritisch sind. Viral erreichen sie natürlich eine grosse Verbreitung. Hier nur zwei Beispiele:

Der Verdacht liegt nahe, dass die Politik hier unter dem Deckmantel des Urheberrechts kritische Stimmen mundtot machen will. Der andere Aspekt der Uploadfilter ist, Druck von den Rechteverwertern für Musik, Filme und TV-Serien zu nehmen, damit sie ihre antiquierten Geschäftsmodelle und Vertriebswege nicht so schnell anpassen müssen.

Ähnlich wie bei den Netzsperren ist auch hier die Politik ein bereitwilliger Erfüllungsgehilfe der Content-Industrie. Upload-Filter ebnen den Weg zu einem weiteren Schritt in der Kontrolle des Internets, denn was in der Datenbank erfasst ist, kann nicht mehr von anderen Personen hochgeladen werden.

Glücklicherweise sind auch innerhalb der EU die Uploadfilter nicht unumstritten. Aber die Politik muss sich (wiedermal) überlegen, für wen sie die Gesetze machen – für Medienunternehmen oder ihre eigene Bevölkerung.