Selber JA oder Nein sagen

Am 25. November steht die "Selbstbestimmungs-Initiative" der SVP bei uns zur Abstimmung an. Ohne allzugrosse Überraschung heisst es im Abstimmungskampf wieder einmal "alle gegen die SVP". Ich bin alles andere als ein bedingungsloser Freund der SVP, es gibt vieles, was mir an der Partei und ihren Exponenten missfällt. Trotzdem greift bei mir nicht automatisch der "Anti-SVP-Reflex" wenn es um die kommende Abstimmung geht.

Was will die Initiative überhaupt erreichen? Der Titel "Schweizer Recht statt fremde Richter" ist wenig hilfreich, knüpft jedoch an Wilhelm Tell und den "sagenhaften" genetisch verankerten Freiheitsdrang der Eidgenossen an. Der Initiativ-Text ist da schon konkreter: Er legt fest, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Widersprüche in völkerrechtlichen Verpflichtungen sollen durch Anpassungen beseitigt werden, wenn das nicht möglich ist, sollen diese aufgekündigt werden.

Als die SVP die Initiative lanciert hat, standen vermutlich als "Feindbilder" die Richter am Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg oder allgemein die Institutionen der Europäischen Institutionen Pate. Aber heute könnte die "Selbstbestimmungs-Initiative" viel mehr sein, wenn man sie mit einer Institution verknüpfen würde, die in der Schweiz immer noch fehlt, aber meiner Meinung nach dringend benötigt wird: Die Rede ist von einem Verfassungsgericht welches prüft, ob Gesetze und andere Aktivitäten des Staates mit der Verfassung übereinstimmen. Wenn man schon in der Verfassung die Verfassung als "oberste Rechtsquelle" festschreiben will, dann nutzt das wenig, wenn man keine Institution bereitstellt, welche diesen Anspruch auch durchsetzt. Sonst droht die "Selbstbestimmungs-Initiative" – sollte sie denn angenommen werden – ein zahnloser Papiertiger werden. Wie schnell das politische Establishment ihm unliebsame Verfassungsartikel zur Bedeutungslosigkeit "herunterkastrieren" kann, hat man zuletzt bei der Umsetzung der "Masseneinwanderungs-Initiative" gesehen.

Aber auch neue politische Geschäfte wie die bevorstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspakts beweisen, dass es offenbar dringend eine Festlegung braucht, das Schweizer Recht den internationalen Verpflichtungen übergeordnet ist. Es ist geradezu erschreckend wie der Bundesrat hierbei im Vorfeld der Unterzeichnung beschwichtigt und beschönigt und bestehende Artikel der Bundesverfassung einfach missachtet. Wer mag, findet hier den Original-Text zum selber nachlesen.

Es braucht dringend Massnahmen gegen das so genannte "Soft Law", welches droht, die etablierten Abläufe bei der Gesetzgebung zu untergraben. Unter diesem Begriff versteht man eigentlich nicht verbindliche Übereinkünfte oder Absichtserklärungen. Wie diese trotzdem ihre Wirkung entfalten können, sieht man auch am Beispiel des Klimaabkommens von Paris. In Folge der Unterzeichnung des Abkommens werden in der Schweiz mehrere Gesetze angepasst, aktuell ist das so genannte CO2-Gesetz an der Reihe. Auch wenn das Klimaabkommen nie Gegenstand einer Volksabstimmung war, ist es nun die Leitlinie für eine Gesetzesrevision. Und das Gesetz nicht anzupassen würde ja einen Verstoss gegen das Abkommen und internationalen Druck bedeuten. Also bemüht sich die Schweizer Politik nun lieber, das Gesetz anzupassen.

Diesem Trend gilt es Einhalt zu gebieten. Die "Selbstbestimmungs-Initiative" mag dafür nicht das perfekte Mittel sein, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung.