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Schützt der Datenschutz auch vor dem eigenen Staat?

Von Hitzestau - 15.07.2013

Teil einer Serie

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Autor: Archangel

Strengere Regeln zum Datenschutz auf internationaler Ebene hat gestern die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert. Sie sieht das als Folge aus der umfassenden Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die NSA und andere Geheimdienste. Aber mit internationalen Abkommen ist das so eine Sache: Wenn niemand da ist um sie durchzusetzen, bleiben sie Papiertiger – Papier ist ja geduldig, wie man so schön sagt. Und wieso sollten die USA sich auf einen verstärkten Datenschutz einlassen? Das läuft ja ihren eigenen Interessen komplett entgegen. Und für Geheimdienste wird es eh genügend Ausnahmen geben, wenn es um Terrorabwehr und nationale Sicherheit geht.

Quelle: stock.xchng

Dem Datenschutz werden also ständig neue Aufgaben aufgebürdet, obwohl die bisherigen auch kaum erfüllen kann. Ich habe Datenschutz bisher so verstanden, dass er beispielsweise Behörden daran hindern soll, meine persönlichen Daten weiterzugeben oder Unternehmen verpflichtet, meine Kundendaten nicht missbräuchlich an Dritte weiterzugeben. Jetzt soll mich der Datenschutz also auch noch vor der Bespitzelung durch den Staat schützen. Dies ist eine etwas konfuse Situation: Der Staat erlässt Vorschriften zum sorgfältigen Umgang mit meinen Daten, aber gleichzeitig nimmt er sich das Recht, meine Kommunikation zu überwachen.

Ich habe deshalb die Wikipedia konsultiert, vielleicht ist mein Verständnis von Datenschutz ja nicht ganz korrekt:

Je nach Betrachtungsweise wird Datenschutz verstanden als Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung oder Schutz der Privatsphäre.

Wenn man die Überwachung durch die NSA als "missbräuchliche Datenverarbeitung" oder als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte versteht, dann ist hier schon der Datenschutz gefragt. Aber eigentlich wären klare und transparente Regeln gefordert, die festlegen was Geheimdienste tun dürfen und was nicht. Nur tönt das natürlich nicht so volksnah, wie der Ruf nach mehr Datenschutz. Und wie schon gesagt, was nutzt ein nationales Datenschutzgesetz, wenn an irgendeinem Ort der Welt Daten an Interkontinentalleitungen oder Knotenpunkten abgegriffen werden? Oder schwammig formulierte Passagen wie "nationale Sicherheit" und "Terrorabwehr" wieder als Ausnahmen festgelegt sind? Auch ist der Ruf der europäischen Regierungen nach mehr Transparenz und Aufklärung aus den USA sehr scheinheilig, denn auch hierzulande wird an einer verstärkten flächendeckenden Überwachung der Telekommunikation gearbeitet.