Autor: Archangel
Früher warfen Demonstranten für die Forderung nach einem Atomausstieg noch Steine gegen Polizisten – heute ist es der Staat, der dem Volk dieses Anliegen zur Abstimmung unterbreitet. Am 21. Mai 2017 stimmen wir in der Schweiz über das neue Energiegesetz ab. Doch es beinhaltet weit mehr, als nur das Verbot zum Bau neuer Kernkraftwerke. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen auf die "Energiestrategie 2050" eingeschworen werden.
Auch wenn es in der Kampagne der Befürworter um Schlagwörter wie "erneuerbare Energien" und "Klimaschutz" geht, ist das neue Energiegesetz nicht speziell auf Umweltschutz ausgerichtet. Im Gegenteil, es erschafft eine gigantische Umverteilungsmaschine und eine neue Bürokratie. Getragen wird die Kampagne unter anderem von den Linken – also denen, die sich sonst gerne mit sozialen Themen beschäftigen und die sich gerne als Anwälte der Menschen mit kleinen Einkommen geben. Doch beim Thema Energie demaskieren sie sich endgültig selbst: Energie effizient zu nutzen oder zu sparen und einen CO2-bewussten "Lifestyle" zu leben, wird ein Privileg der Gutverdienenden, oder derjenigen, die sich wie die Parlamentarier selber keine Sorgen machen müssen, wenn die Fixkosten im eigenen Haushalt um ein paar Hundert Franken pro Monat in die Höhe gehen.
Die Lager der Befürworter und Gegner stehen sich im Abstimmungskampf mit zwei Zahlen gegenüber: 40 oder 3200 Franken Mehrkosten pro Jahr für einen vierköpfigen Haushalt. Die Befürworter und der Bundesrat begründen ihre 40 Franken mit der Erhöhung des so genannten "Netzzuschlags". Doch wer das Energiegesetz mal selber komplett durchliest, merkt schnell, dass alle neuen Vorschriften die Kosten in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens nach oben treiben werden: Wenn Energie grundsätzlich teurer wird, schlägt sich das auch auf Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und viele andere Produkte des täglichen Bedarfs um. Das hat nichts mit Klimaschutz ja oder nein zu tun, sondern erstmal mit simpler Logik.
Und deshalb steckt viel soziale Sprengkraft im neuen Energiegesetz, besonders wenn es um die Vorschriften für Wohnhäuser geht. Da Gebäude grundsätzlich weniger Energie verbrauchen sollen, werden noch mehr energetische Sanierung durchgeführt als vorher. Die Regeln für die Steuerung und Messung des Strombrauchs werden viele Hausbesitzer zwingen, die gesamten Elektroinstallationen zu ersetzen. Die Investitionen werden mit grosser Sicherheit auf die Mieten aufgeschlagen. Nicht jeden Mieter wird dies gleichermassen treffen, aber es bringt wieder einmal eine unangenehme Wahrheit auf den Tisch: Armut ist auch in der reichen Schweiz weit verbreitet, über eine halbe Million Menschen gelten in der Schweiz als arm, mehr als eine Million von Armut bedroht. Der Wohnungsmarkt mit günstigem Wohnraum existiert praktisch nicht. Wer auf eine günstige Wohnung angewiesen ist, wird noch mehr unter Druck kommen als er ohnehin schon ist. Aber es geht nicht nur um die Sanierungen bestehender Gebäude: Wohnungen, die nach den neuen Standards gebaut werden, werden von vornherein für viele unerschwinglich sein.
Denn das neue Energiegesetz wird in einem Zeitgeist inszeniert, der mir schon länger zuwiderläuft: Energie, ein Grundbedürfnis im Alltagsleben, wird künstlich und bewusst teurer gemacht, in der Überzeugung man könne so das Verhalten der Leute beeinflussen. Ich denke, wer es vom Budget her verkraften kann, wird seinen Alltag weiterhin so leben wie bisher, wer sich als Working Poor oder Empfänger von Sozialhilfe durchschlagen muss, wird auf vieles verzichten. Aber nicht aus Überzeugung für "die gute Sache", sondern aus wirtschaftlicher Not. Der gesellschaftliche Graben existiert heute schon, mit dem Energiegesetz wird er einfach um einen Aspekt verschärft. Es ist schön, wenn man im Wahlkampf von der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen spricht. Von der Verantwortung gegenüber der aktuellen Generation und den Menschen, die nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sprechen auch die Gegner des neuen Gesetzes nicht, sie ziehen ihre "Grenze nach unten" beim Mittelstand. Ihnen geht es darum, den Wohlstand nicht zu gefährden, und vergessen, dass gar nicht alle Menschen in der Schweiz im Wohlstand leben.
Stromverbrauch, Energiesparen und Reduktion von CO2-Emmisonen sind schon länger von Teilen der Gesellschaft zu einer Art Religion erklärt worden. Wer nicht dem Veganismus oder dem Fitnesswahn verfallen ist, hat im Kampf gegen den Klimawandel seine neue Mission gefunden und ist wie eine fleissige Drohne täglich daran, seinen persönlichen Beitrag zur Rettung des Planeten zu leisten und sein Umfeld davon zu überzeugen, dass dies der einzig richtige Weg ist. Die Spezies des "Energiesparers" hat im "Mobilitäts-Jünger" einen Seelenverwandten. Dieser erklärt Mobilität ebenfalls zu einem knappen Gut, das man sparsam verbrauchen soll und wenn, dann bitte per Cargo-Velo oder im öffentlichen Verkehr. Die Politik treibt diesen Zug ebenfalls voran und hat auch hier Arsenal an Gebühren und Lenkungsabgaben zur Umerziehung schon parat. Wenn das neue Energiegesetz beim Volk durchkommt wird es auch an der Mobilitätsfront wieder vorwärtsgehen, denn dann hat das Volk ja erklärt, dass es "für eine gute Sache" grundsätzlich bereit ist, für die eigene Umerziehung Geld zu bezahlen. Die Löhne werden mit den so in die Höhe getriebenen Fixkosten auf keine Fall mithalten.
In der Kampagne der Befürworter steckt eine gehörige Portion Schweizer Arroganz: Mit unseren acht Millionen Einwohnern ist unser Fussabdruck auf dem gesamten Planeten sehr klein. Anliegen für das Klima können nur global gelöst werden, und da bröckelt die internationale Front seit einiger Zeit wieder: Die USA stehen mit dem neusten Klimaabkommen von Paris auf Kriegsfuss, es wird nicht mehr lange gehen, bis andere grosse Länder wie China oder Indien ihre Position ebenfalls neu überdenken. Deshalb empfinde ich die Kampagne der Befürworter auch als widersprüchlich: Sonst treten sie immer für internationale Zusammenarbeit oder einen EU-Beitritt der Schweiz ein, aber diesmal ist ihre Energie, die sie dem Stimmvolk verkaufen wolle, gut schweizerisch aus "einheimischer" Sonnen- oder Windkraft. Dass wohl die meisten Solarzellen, die neu auf Schweizer Dächern installiert werden, aus China kommen werden, kann da schon mal vergessen gehen.
Für mich gehen die Ziele des Energiegesetzt komplett an der Lebensrealität vorbei: Unser privates und berufliches Leben beruht auf der Nutzung von technischen Geräten und der Nutzung einer Infrastruktur: Dazu zählen Verkehr, Logistik, Telekommunikation genauso wie elektrischen Verbraucher zu Hause. Fortschritt heisst auch, dass man die Mehrfachsteckleisten immer wieder mal austauschen muss, weil neue Geräte ihren Stromanschluss haben wollen. Und wer argumentiert, der Stromverbrauch gehe seit Jahren ohnehin schon zurück, blendet einfach aus, dass die Hauptursache dafür die seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise ist, und nicht der Sparwillen der Bevölkerung.
Die Sparvorgaben im Energiegesetz werden keinesfalls nur durch energieeffizientere Geräte zu erreichen sein, das wird nur mit aktivem Verzicht gehen: Gamekonsole, warme Mahlzeiten oder zu Hause bleiben statt zum Flutlicht-beleuchteten Fussballmatch oder Wintersport auf Schnee aus der Kanone – jeder von uns kann schon mal seine eigene Bucket-Liste des Verzichtens aufstellen. Aber bitte mit Papier und Bleistift, weil das Smartphone mit der Notizen-App ja zu viel Strom frisst. Wer vorhat für das Gesetz zu stimmen, sollte also bereit sein, auf seine persönlichen "Spass-Aktivitäten" zu verzichten – Verkehrplaner werden aufatmen, der Osterstau am Gotthard wird sich dann erübrigen. Stöhnen werden allerdings Schweizer Tourismusorte: Es sollte selbstverständlich sein, im Rahmen der Energiestrategie 2050 auf den Einsatz von Schneekanonen zu verzichten. Und sollten Bundesrat und Parlament verschärfte Vorschriften für Fahrzeuge erlassen, wird ebenfalls vielen Leuten ein Licht auf gehen: Günstige Autos vom Occasionshändler gibt’s dann nicht mehr – Elektromobile werden dann garantiert ihren Preis haben.
Zur Lebensrealität gehört aber auch, dass die Schweiz derart mit Vorschriften für Denkmal- und Landschaftsschutz zugekleistert ist, dass jede Solarzelle und jedes Windrad systematisch bekämpft werden wird. Manche Umweltorganisationen engagieren sich genau deshalb gegen das Gesetz. Wie unter solchen Vorrausetzungen die geplante Förderung der alternativen Energien umgesetzt werden soll, ist mir ein Rätsel.
Einschränkungen werden vor allem von Privaten gefordert, was natürlich auch seine Auswirkungen auf Konsumverhalten und Wirtschaftswachstum haben wird. Grosse Unternehmen mit hohem Stromverbrauch sind von den Zusatzbelastungen wie dem Netzzuschlag ausgenommen – zu gross ist hier die Angst der Politik vor Verlust von Arbeitsplätzen. Nur, eine Abwanderung von Produktionsbetrieben ins Ausland findet sowieso seit Jahren statt. Die Energiekosten sind nur ein Faktor unter vielen für Unternehmen. Schlussendlich ist das neue Gesetz nichts anders als eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung: wer als Unternehmen auf Sanierungen, Elektroinfrastruktur, Wärmedämmung und andere verwandte Bereiche spezialisiert ist, wird volle Auftragsbücher haben.
Was mir jedoch mehr Sorgen macht als der Klimawandel oder aus welcher Quelle in 20 Jahren der Strom für meine Grafikkarte kommt, ist die soziale Sprengkraft, die im neuen Energiegesetz und anderen Vorhaben mit einer ähnlichen Stossrichtung steckt. Aber um darüber offen zu sprechen, fehlt Befürwortern wie Gegnern die politische Energie.