Autor: Archangel
Steigende Krankenkassen-Prämien, AHV-Renten oder die Personenfreizügigkeit – alles Themen, welche die Schweizerinnen und Schweizer regelmässig beschäftigen. Doch all das ist nichts im Vergleich zur Diskussion um die NoBillag-Initiative. Über sie wird zwar erst am 4. März 2018 abgestimmt, zum Kochen bringt sie Gegner und Befürworter schon jetzt. Kaum ein Onlinemedium lässt das Thema links liegen, die Online-Kommentarspalten füllen sich im Handumdrehen. Immer mehr Vereine, Organisationen und mehr oder weniger bekannte Einzelpersonen melden sich zu Wort und warnen vor dem Untergang der Demokratie, des Landeszusammenhalts, der kulturellen Vielfalt und beschwören den "Sonderfall Schweiz". Untypisch für die Schweiz werden Ton und Formulierungen immer gehässiger und bösartiger.
"Die Dämonen der Kommerzialisierung sind losgelassen – wehe sie stürzen sich auf das, was uns lieb und teuer ist" tönt es aus den verschiedensten Lagern. "Wir brauchen die (Zwangs-)Gebühren, ohne sie können wir nicht mehr existieren" jammern die Günstlinge des Systems. "Nur wir können die höchste journalistische Qualität liefern und Vielfalt garantieren" wirft die SRG ganz unbescheiden als Argument in die Waagschale.
Die Diskussion in der TV-Sendung Arena am vergangenen Freitag hat es sehr deutlich gezeigt, wer sich da in den medialen und politischen Schützengräben gegenübersteht.
Auf der einen Seite diejenigen, welche die verkrustete und gesetzlich zubetonierte Schweizer Medienlandschaft aufbrechen wollen, um endlich die Medienvielfalt zu ermöglichen die zu einer Demokratie passt. Im gleichen Atemzug werden sie damit Produktion und Verbreitung der audiovisuellen Medien ins 21. Jahrhundert holen, mit den Stichworten Digitalisierung, Streaming und on Demand.
Auf der anderen Seite haben sich die Gegner fest eingegraben: Die Bewahrung des gegenwärtigen Systems hat oberste Priorität. Sie sind von der Kompetenz der SRG und ihrem Auftrag schon beinahe Messias-artig beseelt, dass sie keine Götter neben sich dulden. Politisch unabhängige Berichterstattung könne paradoxerweise nur die Politk garantieren, wobei gerade ihr Lager immer wieder mit "alternativen Fakten" und Fake News in der Argumentation glänzt. Wer am System der Zwangsgebühren rüttelt, der sägt am Fundament der Schweiz. Visionen für Veränderungen der Schweizer Medienlandschaft existieren keine, die NoBillag-Initiative wird auch nicht als Chance gesehen, aus eigenem Antrieb etwas zu verändern.
Wobei dies dringend notwendig wäre: Das lineare Fernsehen, wie es die Sender der SRG produzieren, ist ein jedoch Auslaufmodell, und das ist in den Köpfen der Initiativ-Gegner nicht angekommen. Wenn man über die Finanzierung desselben streitet, redet man eigentlich nur doch darüber woher das Geld für das begleitete Sterben in den nächsten Jahren kommen soll.
Die Macher der NoBillag sind nicht interessengebundene Unternehmen oder Vertreter von Institutionen, die bei einem Systemwechsel das schnelle Geld machen können. Paradoxerweise sind sogar die kleinen regionalen TV-Sender, die eigentlich unter der Last der SRG stöhnen müssten, auf der Seite der Gegner der Initiative. Auch sie kriegen ein paar Rappen aus dem Gebührentopf, ohne den sie in ihrer Selbstdarstellung nicht überleben können. Dass in einer Befreiung des Marktes auch Chancen für sie liegen, wollen sie nicht erkennen. Zu sehr sind sie auf den Gebühren-Tropf fixiert.
Die Annahme der NoBillag-Initiative wird zu einem Umbruch in der Schweizer Radio- und Fernsehlandschaft führen. Sie wird die Türen öffnen und neuen Unternehmen Raum schaffen, sich mit ihren Ideen beim Publikum zu positionieren. Wenn die SRG dabei lieber den Kopf in den Sand stecken will anstatt ihren Platz zu suchen, dann ist das ihre Entscheidung. Nur soll sie der NoBillag dann nicht unterstellen, dass Ziel der Initiative wäre die Zerschlagung und Auflösung der SRG. Das bringt die SRG schon ganz alleine zu Stande, und dass sie dabei all ihr Kapital an Wissen, erfahrenen Mitarbeitenden und persönlichen Netzwerke in aller Welt einfach wegschmeissen will, ist schon himmeltraurig.
Der nun lancierte Abstimmungskampf wird zu einem Kampf David gegen Goliath – ein System der Günstlings-Wirtschaft mit vielen Profiteuren gegen Bürger, die eigentlich nur selber entscheiden wollen, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben. Radio und Fernsehen gehören, im Gegensatz zu Strassen oder Schulen, nicht zur öffentlichen Infrastruktur, die ein Staat zwingend bereitstellen muss. Um diese unsägliche Verquickung endlich aufzubrechen, gehen die Initianten auch für die Finanzierung ihrer Kampagne neue Wege. Via Crowdfunding sammeln sie Spenden, um einen Abstimmungskampf führen zu können.
UPDATE, 6. November 2017, 14:37 Uhr: Die Crowfunding-Plattform wemakeit.ch hat sich heute Mittag entschlossen, die Kampagne per sofort zu beenden. Sie hat mit einem Statement an alle bisherigen Backers dazu Stellung bezogen. Neue Wege, den Verein NoBillag finanziell beim bevorstehenden Abstimmungskampf zu unterstützen, sollen so bald wie möglich folgen. Den bisher an dieser Stelle publizierten Link haben wir deshalb entfernt.
Hier ein Auszug aus dem Statement von wemakeit.ch:
UPDATE, 7. November 2017, 08:26 Uhr: Aktuell kann über diesen Link gespendet werden (Bankverbindung oder PayPal): https://nobillag.ch/spenden
Gleichzeitig rufe ich aber auch alle Blogger und alle anderen "nicht-Professionellen" und "laienhaften" Medienschaffenden in der Schweiz auf, sich mit Kommentaren und Beiträgen auf ihren Webseiten und Social Media-Accounts in der Diskussion um die NoBillag-Initiative zu engagieren. Denn das Recht seine Meinung zu äussern und zu verbreiten hat jeder und Schweizerinnen und Schweizer sind mündig genug, sich aus dieser Vielfalt ihre eigene Meinung zu bilden. Dazu brauchen sie keine Informationssendung, die nach dem "Vielfaltsgebot" alles für sie aufbereitet und auf dem Silbertablett serviert.
