Medien an Staat - bitte eingreifen!

Freier Markt, Angebot und Nachfrage, staatliche Vorschriften sind nicht notwendig, brancheninterne Lösungen... so mag des die Wirtschaft am liebsten. Geht’s dann doch schief, kann man ja die entlassenen Arbeitnehmer immer noch zu den Kassen der Allgemeinheit abschieben. Wo aber offensichtlich staatliche Regulierungen und sogar direkte Eingriffe willkommen sind, ist die Medienbranche. In der Schweiz und in unserem Nachbarland Deutschland liessen sich dazu in den letzten Tagen wieder aktuelle Beispiele beobachten.

Der Schweizer Bundesrat hat vor ein paar Tagen seinen Bericht zum so genannten "Service Public", also den durch Gebührengelder finanzierten Medien vorgestellt. Von den grossen Parteien und den wichtigsten Playern selber ist dieser wohlwollend aufgenommen worden. Die Schweizer Regierung hält darin unter anderem fest:

Die Gestaltung der Medienlandschaft wird in der Schweiz weiterhin als Staataufgabe angesehen. Dies sei "für das Funktionieren der direkten Demokratie unerlässlich", wobei eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Und da im aktuellen Schweizer System alle – ausser den Zuschauern – davon profitieren, wird sich hier auch so schnell nichts ändern: Die Politik behält ihren garantierten und unkritischen Verbreitungskanal, um die Bürger zu erreichen. Die SRG als grösste Produzentin von TV- und Radioprogrammen behält ihre gesetzlich zementierte Vormachtstellung im Markt und die Zeitungen und Zeitschriften bekommen ein paar Zückerchen, in dem die SRG im Internet ihnen nicht allzu viel Konkurrenz machen darf. Jeder behält seinen abgegrenzten Garten und alle sind zufrieden.

Viel konkreter wird es derweil in Deutschland: Die journalistischen Angebote leiden angeblich unter Adblocker-Plugins in den Browser, welche die von vielen als störend empfundene Werbung herausfiltern. Wie golem.de berichtet, hat sich sogar die Bundeskanzlerin in die schon länger laufende Debatte eingeschaltet. Da sie vor Gericht schon mehr gescheitert ist, wäre den deutschen Verlagen ein gesetzliches Verbot von Adblockern am allerliebsten. Die Medienhäuser schaffen es immer wieder, die Regierung als ihre "Schutzmacht" vor den eigenen Karren zu spanne – zuletzt mit dem Leistungsschutzrecht.

Das letzte Wort ist in Deutschland noch nicht gesprochen, aber ein Verbot von Adblockern, egal ob es sich in der Praxis durchsetzen liesse oder nicht, ein beispielloser Fall von erfolgreicher Lobbyarbeit. Die Bundespolitik würde sich eiskalt von den Verlagen ausnutzen lassen und das erst noch in der Meinung etwas Gutes zu tun. Aber man muss ihr zugutehalten, dass das halt alles noch Neuland ist.