Keine erneute Zubetonierung von Schweizer Fernsehen und Radio!

Autor: Archangel

Soll es in der Schweiz auch weiterhin mit staatlichen Gebühren finanzierte Fernseh- und Radioprogramme geben? Am 14. Juni 2015 stimmen die Schweizer Stimmbürger über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ab. Nur ist die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung zum neuen Gesetz eigentlich ein Entscheid zwischen zwei Übeln. Wird das Neue abgelehnt, bleiben einfach die bisherigen Bestimmungen in Kraft. Denn auch das neue RTVG setzt voll auf das gebührenfinanzierte Fernsehen und Radio, es geht nur um Neuerungen bei der Eintreibung der Gelder und deren Verteilung.

Trotzdem ist eine öffentliche Debatte über das öffentlich-rechtliche Fernsehen an sich entbrannt, und was für Inhalte – also etwa News, Sportübertragungen oder Casting-Shows – zum so genannten "Service public" gehören. Das Dumme ist nur: darüber wird überhaupt nicht abgestimmt. So ganz nach dem Motto "zuerst den Geldfluss sicherstellen – und dann reden wir vielleicht später darüber, was wir mit dem Geld tun."

Schalten wir einen Gang zurück... um die Debatte verstehen zu können, muss man zuerst den Begriff "Service public" erklären. In der Schweiz versteht man unter "Service public" eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastruktur-Leistungen wie etwa unter anderem bei der Post, dem öffentlichen Verkehr und eben auch im Bereich von Radio und Fernsehen. In der Schweiz ist es die SRG – die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft – welche gemäss ihrem Auftrag in der Sendekonzession den Service public mit Radio- und Fernsehprogrammen sicherstellt.

Das neue RTVG will mit dem technischen Fortschritt mithalten: Bisher war die Pflicht die sogenannten "Billag-Gebühren" zu bezahlen, an den Besitz eines Radios oder Fernseher gekoppelt. Neu müssen alle bezahlen, da man heute Programme mit einer Vielzahl von Geräten wie Computer oder Mobilgeräten empfangen kann. Ab einem gewissen Jahresumsatz müssen auch Unternehmen bezahlen. Unterm Strich müssen so mehr Leute bezahlen – und die Politik hat ein Zückerchen eingebaut: Der jährliche Betrag sinkt von 462 Franken auf 400 Franken.

Ob das allein als Argument im Abstimmungskampf reichen wird, ist fraglich. Tatsache ist, mit dem neuen Gesetz wird eigentlich eine neue Steuer eingeführt, die von Allen zu entrichten ist. Zudem erhält die Regierung die Kompetenz, diese weiter zu erhöhen. Die Vormachstellung der SRG mit ihren sieben TV- und 17 Radio-Sendern bleibt unangetastet. Neue Modelle der Verbreitung von audio-visuellen Inhalten wie Video on Demand oder Streaming werden weiterhin ein Nischendasein fristen, da die SRG weiterhin ihre linear ausgestrahlten Vollprogrammen produzieren kann.

Für Schweizer Verhältnisse gehen im Abstimmungskampf und in den Berichten und Kommentaren der Online-Medien die Wogen recht hoch. Zum TV-Programm hat jeder eine Meinung – nur dumm, dass über dieses wie schon gesagt gar nicht abgestimmt wird. Im Vorfeld der Abstimmung kommt den SRG-Medien eine Doppelrolle zu: einerseits müssen sie über das Thema berichten, andererseits sind sie aber direkt Betroffene. Ihre in der Selbstdarstellung hochgelobte politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität stehen auf dem öffentlichen Prüfstand – und sie haben versagt, kläglich sogar: In seiner eigenen Talksendung im Schweizer Fernsehen bot Roger Schawinski, früher bekannt als Pionier für private Regionalradios in der Schweiz, seinem Chef und SRG-Generaldirektor Roger de Weck eine Plattform für eine Dauerwerbesendung in eigener Sache. Von journalistischer Unabhängigkeit oder von den direkten und bissigen Fragen Schawinski’s war nichts zu spüren. (Die Sendung kann hier in der Mediathek des Schweizer Fernsehens angeschaut werden.)

Und da sind wir bei einem Grundproblem angekommen: SRG-Exponenten und die meisten Politiker weisen der SRG eine schon beinahe mythisch überhöhte Rolle zu: Sie trage zum Zusammenhalt der Schweiz bei und fördere die Verständigung zwischen den Landesteilen. Wie das funktioniert oder wie genau das Finale einer Casting-Show im Deutschschweizer Fernsehen einem in Genf wohnhaften Handwerker hilft, seine Landsleute besser kennenzulernen und zu verstehen, hat mir bis heute niemand erklärt. Aber Mythen hinterfragt man auch nicht, man wiederholt sie einfach so oft, bis sie sich ins kollektive Bewusstsein der Mehrheit eingebrannt haben. Die insgesamt 24 Kanäle der SRG bieten sich hierfür geradezu als ideale Träger und Verbreiter der Botschaft an...

So kommt es am 14. Juni zur unbefriedigenden Situation nur zwischen zwei Übeln wählen zu können. Das viel interessantere Thema – nämlich ob wir in der Schweiz überhaupt über Gebühren finanzierte Medien haben wollen – ist nicht Teil der Abstimmungsfrage. Ich selbe plädiere schon seit Jahren für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Fernsehens, es gibt genug technische Möglichkeiten, dass Zuschauer nur für das bezahlen, was sie auch schauen wollen.

Zudem ist es einer Demokratie unwürdig, staatseigene Radio- und Fernsehprogramme zu veranstalten. Da können die SRG-Bosse noch lange auf ihre Unabhängigkeit pochen. Wer für einen Grossteil seiner Einnahmen darauf angewiesen ist, dass die Politik entsprechende Gesetze erlässt, ist nicht unabhängig. Die eingesparten rund 60 Franken pro Haushalt im Jahr sind kein Argument, das bestehende System im Grundsatz beizubehalten. Jeder Haushalt hat einen gewissen finanziellen Rahmen im Budget für den Konsum von Medien – nur in einer Diktatur schreibt der Staat per Gesetz vor, für welche Medien man bezahlen muss. 400 Franken Gebühren pro Haushalt bedeuten auch 400 Franken weniger für VOD-Dienste, Netflix oder eine gekaufte DVD. Wenn Politiker dann Pay TV-Modelle als Schreckgespenst an die Wand malen, offenbaren sie nur, dass ihnen die rationalen Argumente im Kampf für ein durch staatliche Zwangsgebühren finanziertes Medium schon lange ausgegangen sind. Selbst Medienministerin Doris Leuthard war sich ja nicht zu schade zu drohen, dann würde jedes Spiel der Fussballnationalmannschaft einzeln kosten.

Auch wenn mit einer Ablehnung des neuen RTVG mein Ziel der Entlassung der SRG in die unternehmerische Freiheit nicht erreicht wird, stimme ich trotzdem mit NEIN: Das bestehende System des Geldeintreibens und Verteilens an die SRG, private Regionalsender und Kabelgesellschaften darf nicht erneut gefestigt und verfeinert werden. Für SRG und Politik ist am 14. Juni Zahltag: Dann wird abgerechnet, wie weit man in der Schweiz mit einer Mischung aus Arroganz, Selbstgefälligkeit und dem Angstmachen vor neuen Vertriebsmodellen wirklich kommt.