Weekly - Jetzt wird über NoBillag abgestimmt

Weekly

Jetzt wird über NoBillag abgestimmt

Von Hitzestau - 25.02.2018

Autor: Archangel

Nächsten Sonntag am 4. März 2018 ist es endlich so weit – die Schweiz stimmt über die No Billag-Initiative ab. Ich habe mein Kreuz längst gemacht und das Stimmrechtscouvert abgeschickt. Nun heisst es nur noch warten.

Es war ein langer Abstimmungskampf, der für schweizerische Verhältnisse sehr heftige Formen annahm, bis hin zu Todesdrohungen und wüsten Beschimpfungen. Auch der Umfang der Medienberichterstattung übertraf alles, was in den letzten Jahren zuvor im Vorfeld von Abstimmungen sonst gelaufen ist.

Hier im Blog haben wir mehrfach zum Thema geschrieben, ich habe unten alle Artikel nochmals aufgeführt und verlinkt. Herausgreifen möchte allerdings nur einen einzigen Text, er stammt vom Mai 2013, er ist also fast fünf Jahre alt. Der Titel lautete "Weg mit der Billag ist nicht die Lösung" und es ging um das damals neue Radio- und Fernsehgesetz RTVG. Der Titel mag im heutigen Kontext etwas erstaunen, war damals aber so gemeint: "Mit dem neuen RTVG wird aber einfach der Status Quo der Schweizer TV- und Radiolandschaft zementiert. Das Inkasso der Gebühren von der Billag möglicherweise jemand anderem zu übertragen, ändern daran überhaupt nichts."

Ich habe ihn gestern mit der internen Suchfunktion des Blogs wieder "gefunden" und zum ersten Mal seit Jahren bewusst gelesen. Zwei Erkenntnisse kann ich daraus ziehen: Meine Überzeugung und meine Argumentation gegen staatlich verordnete Fernseh- und Radiogebühren haben sich seitdem kaum verändert. Die Argumente der Politik und der Befürworter – soweit ich sie damals im Text berücksichtigt habe – aber auch nicht.

Diesen Text hätte ich genauso gut vor zwei Wochen geschrieben haben können:

Welche Medien ich konsumiere und nutze, um mich zu unterhalten oder informieren, ist immer noch meine eigene Entscheidung. Darum bin ich gegen einen mit gesetzlich verordneten Zwangsgebühren finanzierten Medienmoloch –auch SRG genannt. Gemäss Leistungsauftrag soll die SRG die Meinungsvielfalt sichern, viele sagen, das wäre für eine funktionierende Demokratie wichtig. Eine vielfältige Medienlandschaft ist sicher wichtig, keine Frage, aber 18 Radio- und sieben Fernsehprogramme aus demselben Haus, nenne ich nicht Medienvielfalt. Gerade die Newssendungen des Schweizer Fernsehens lassen nicht mehr erkennen, dass hier ein Informationsauftrag erfüllt wird: Es werden unkritisch die Medienmitteilungen aus dem Bundeshaus weiterverbreitet, Entwicklungen oder einzelne politische Entscheide werden kaum hinterfragt... Neben der Demokratie ist der Zusammenhalt des Landes ein weiteres Todschlag-Argument der Gebührenbefürworter. Ich kenne nur das Schweizer Fernsehen und hier wird in den Sendungen eine ländlich geprägte Idylle propagiert, die für die meisten Schweizer nicht der Realität entspricht. Die meisten Menschen wohnen in Städten und Agglomerationen, und gehen nicht jeden Morgen jodelnd zum Kühe melken. Wenn man schon auf kulturellen Austausch zwischen den Landesteilen setzt, dann soll das Gezeigte bitte auch der Realität entsprechen.

Auch die von den Initiativ-Gegnern und der SRG selbst immer beschworene Unabhängigkeit von der Politik war für mich damals schon ein Schein-Konstrukt:

Der Politik ist die unkritische Berichterstattung sicher recht, verfügen sie doch so über ein garantiertes Sprachrohr für ihre Propaganda. Und wie will die SRG auch kritischer berichten? – Kann sie ja gar nicht, weil ihre Vormachtstellung ja politisch zementiert wird. Niemand sägt an dem Ast, worauf er sitzt.

Ebenfalls erschreckend für mich ist die Tatsache, dass wir in der Schweiz in den letzten fünf Jahren kaum weitergekommen sind, was die Diskussion um Alternativen zum linearen Fernsehen angeht. Immerhin ist der Streaming-Dienst Netflix seit September 2014 auch in der Schweiz aktiv, aber sonst ist nicht viel passiert.

Das linear abgespulte Vollprogramm ist ein Auslaufmodell. Natürlich kann man mit einer digitalen Settop-Box Sendungen aufzeichnen und später schauen, aber wer verbringt heute mehrere Stunden am Stück vor der Glotze, um sich die Zeit zu vertreiben? Anstatt Vollprogramm braucht es mehr On-Demand Angebote, wie es Hulu und Netflix in den USA vormachen. Auch Spartenprogramme machen Sinn: Warum muss für einen Tennismatch meine Serie ausfallen? Live-Events wie Fussball oder Olympische Spiele kann man auf separaten Kanälen übertragen. Dass liesse sich heute schon machen, während dem man den Rest des Programmes in Richtung On-Demand weiter entwickelt.

Von: Bannafarsai_Stock
Quelle: Shutterstock

Das Bild der "Zementierung" habe ich damals schon verwendet. Im folgenden Zitat muss man "RTVG" nur durch "mit der Ablehnung der Initiative" ersetzen:

Mit dem neuen RTVG wird aber einfach der Status Quo der Schweizer TV- und Radiolandschaft zementiert. Das Inkasso der Gebühren von der Billag möglicherweise jemand anderem zu übertragen, ändern daran überhaupt nichts. Neue Angebote mit neuen Konzepten haben so keine Chance, Fuss zu fassen. Und TV via Internet dürfte den meisten Schweizer Politikern eh suspekt sein, weil sie es weniger gut reglementieren und kontrollieren können. So stark wie bei TV und Radio wird für kein anderes Mediensegment in der Schweiz durch Gesetze eine Vormachtstellung zu Gunsten eines Unternehmens geschaffen. Oder auf was muss ich mich noch gefasst machen? Eine Gebühr für die Basler Zeitung, weil sie einen wertvollen Beitrag für die Region leistet in der ich wohne, egal ob ich sie lese oder nicht?

Über die Zeit nach dem 4. März 2018 will ich erst schreiben, wenn die Stimmzettel ausgezählt sind. Aber die ganzen öffentlichen Diskussionen und die neue Konzession für SRG zeigen, dass es genau wie im oben geschilderten Stil weitergehen soll. Politik und Gebühren-Befürworter wollen und werden keine Millimeter von ihren Vorstellung einer "Medienvielfalt" abrücken. Und ob die Zwangsgebühr für Zeitungen wirklich nicht kommen wird, bin ich mir auch nicht mehr so sicher. Aber das wird eine Diskussion für einen anderen Tag sein, hier noch die versprochenen Links zu allen unseren Texten zum Thema Billag – No Billag: