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Fragwürdige Kompetenzen für den Schweizer Nachrichtendienst

Von Hitzestau - 01.07.2013

Teil einer Serie

Inhaltsverzeichnis

Neue Enthüllungen zur Überwachung und Bespitzelung von Bürgern und Staaten durch die amerikanische NSA machen in letzter Zeit fast täglich Schlagzeilen. Da müsste eigentlich ein geschärftes Bewusstsein vorhanden sein, dass eine wie auch immer genau geartete und legitimierte Überwachung aus dem Ruder laufen und sich verselbständigen kann. Schweizer Politiker lassen offenbar jede Sensibilität für aktuelle Ereignisse vermissen: Gestern endete in der Schweiz die Vernehmlassung für ein neue Gesetz für den Schweizer Nachrichtendienst (NDB). Und der NDB soll, wie könnt es denn anders sein, mehr Kompetenzen zur "präventiven Überwachung" erhalten.

Rütli-Schwur: Auch Freiheit will überwacht werden... Quelle: Wikimedia Commons

Der Tagesanzeiger schreibt:

So soll der NDB künftig Telefone überwachen, Wanzen installieren, Post öffnen, Handys orten oder Spionage-Software in Computer einschleusen dürfen.

Das Ganze soll nur unter den folgenden Einschränkungen möglich sein:

Erlaubt wären solche Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Waffenweitergabe (Proliferation), Spionage sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Es müsste eine konkrete Bedrohung vorliegen oder um wesentliche Landesinteressen gehen. Zudem müssten andere nachrichtendienstliche Abklärungen erfolglos, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert sein.

Alle grossen Schweizer Parteien sind dafür. Die CVP will die Abhöraktionen sogar auf "gewalttätigen Extremismus im Inland" ausdehnen. Wie immer soll auch in der Schweiz das Recht auf Privatsphäre einer vermeintlichen "Sicherheit" geopfert werden. Das Einschleusen von Malware in Computer ist kriminell, für die "Sicherheit" soll dies erlaubt sein, also wenigstens wenn es der Staat tut. Das Bewusstsein für die eigene Geschichte ist auch in der Schweiz kurz: Die Fichenaffäre in den achtziger Jahren deckte auf, das zehntausende von Bürgen bespitzelt wurden, ohne dass sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht hatten. Nun will man von neuem präventiv Daten sammeln. Wie sehr das aus dem Ruder läuft – ein "kann" ist hier eigentlich schon nicht mehr angebracht – zeigen die aktuellen Enthüllungen rund um die NSA und den britischen Geheimdienst.