Es wird immer schlimmer in der Service Public-Debatte

Autor: Archangel

Gestern hat eine Kommission des Schweizer Parlaments – die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) – entschieden, wie es in der Debatte um den Service Public des Schweizer Radios und Fernsehens weitergehen soll. Obwohl der Druck mit der No-Billag-Initiative, welche demnächst zur Abstimmung kommen wird, zunimmt, scheint die Politik grundsätzlich am Konzept des Service Public durch die Sender der SRG festzuhalten. Eine Beschneidung der privilegierten Stellung der SRG scheint nach wie vor nicht auf der Agenda zu stehen.

Im Gegenteil, die Sichtweise der Kommission auf die Schweizer Fernsehlandschaft hat schon fast eine absurde Qualität: Von der SRG produzierte Inhalte sollen als "Open Content" auch anderen Medienhäusern zu Verfügung gestellt werden, um wie es in der Begründung der Kommission heisst "Marktverzerrungen soweit als möglich zu vermeiden". Dass die im Radio- und Fernsehgesetz zementierte Vormachstellung der SRG bereits die Ursache für eine komplette Marktverzerrung ist, scheint den Mitgliedern der Kommission mal eben entgangen zu sein. Hier müsste man den Hebel ansetzen, auch um Politik und Medien endlich zu entflechten. Die SRG betont zwar immer ihre redaktionelle Eigenständigkeit, aber so lange ihre Marktmacht auf gesetzlichen Vorgaben der Politik beruht, kann von Unabhängigkeit keine Rede sein.

Auch die anderen von der Kommission angestrebten Massnahmen, wie etwa die Lockerung der Anzahl TV- und Radiokonzessionen pro Veranstalter oder die Überprüfung von "Doppelspurigkeiten" zwischen der Regionalberichterstattung der SRG und den privaten Lokalradios sind kein Anzeichen dafür, dass die Politik gewillt ist, das System mit der SRG und einem gesetzlich verankerten Service Public, für den jeder Schweizer Einwohner bezahlen muss, zu ändern.

Ich bin mal sehr gespannt, ob die Regierung zur "No Billag"-Initiativ einen Gegenvorschlag macht, oder ob die Politik das hohe Risiko eingeht, in einer Volksabstimmung die SRG komplett aufs Spiel zu setzen.