@Deutsche Telekom: Finger weg von der Netzneutralität

Autor: Archangel

Unser nördlicher Nachbar Deutschland inszeniert sich immer gerne als Innovations- und Technologiemaschine von Weltformat. Da passt das Vorgehen der Deutschen Telekom gar nicht ins Bild: Grundvoraussetzung für eine moderne digitale Informationsgesellschaft ist der freie Zugang zu Informationen und Inhalten im Internet. Und zwar unabhängig davon, wer diese online bereit stellt. Den Zugangsprovidern ,also den Firmen, die den Kunden die Datenströme ins Haus liefern, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie können technisch kontrollieren, welche Daten und wie schnell diese über ihre Leitungen fliessen – dass sie diese Macht nicht missbrauchen, versteht man als "Netzneutralität".

Doch genau diese ist in Deutschland aktuell in Gefahr. Für Internetanschlüsse im Festnetz hat die Deutsche Telekom in den Verträgen Volumenbeschränkungen eingeführt. Dass heisst beispielsweise, wer in einem Monat mehr als 75 GB Datenverkehr verursacht hat, muss hinnehmen, dass aus seiner privaten Datenautobahn eine holprige Nebenstrasse wird. "Drosselung" nennt man das bei der Telekom, in Zahlen heisst das 384 KBit/s. Wer trotzdem schneller vorwärts kommen will, muss dann mehr bezahlen – oder etwas serviceorientierter ausgedrückt, kann so genannte "Zubuchoptionen" lösen.

Internetquerdenker und Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo spricht vom "kastrierten Internet": "Die Telekom verkauft ab Mai 2013 kastriertes Internet. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine neue Kundenzumutung in einem nicht eben zumutungsarmen Bereich. Sondern um ein Großpolitikum der digitalen Infrastruktur, ein Menetekel der Netzgesellschaft, ein Angriff auf das Internet selbst. Die Netzneutralität aber ist die Grundvoraussetzung für ein freies, offenes und sicheres Internet. Netzneutralität bedeutet, die im Netz fließenden Daten so gleich wie technisch sinnvoll zu behandeln. Fängt ein Netzbetreiber damit an, die Daten je nach Absender und Adressat zu unterscheiden – dann droht das freie, offene Internet selbst zum Markt zu werden, und zwar an der gefährlichsten Stelle überhaupt: dem Informationsaustausch. Allein das Prinzip der Netzneutralität garantiert, dass ein Internetanschluss ausreicht, um alle Daten im Netz ansteuern zu können."

Volumenintensive Dienste von der Deutschen Telekom selber werden von der Volumen-Guillotine ausgenommen. Das IP-TV Paket "Entertain" oder Angebote von Kooperationspartner wie Spotify lassen sich ungebremst nutzen. Das wirft auch Fragen aus Sicht des Wettbewerbsrechts auf: Hat ein Zugangsprovider das Recht, eigene Daten zu privilegieren und die Daten der Konkurrenz künstlich auszubremsen? Wer Zugänge anbieten, muss im Sinne der Netzneutralität seinen Kunden alle von ihnen gewünschten Daten mit der gleichen Qualität ins Haus liefern.

Eine Beschränkung des Datenvolumens steht im Zeitalter von Streaming, "always on" und Cloud sowieso quer in der digitalen Landschaft. Die Gefahr besteht, dass viele Kunden aus einem Spardruck heraus, Dienste nicht mehr weiter nutzen. Passt überhaupt nicht zum "Innovationsstandort Deutschland": Nur ungehinderter Zugang zu Informationen lässt eine Gesellschaft aus kreativ und innovativ sein – und dass es im Internet mehr gibt als Pornos und illegale Kopien von Spielfilmen sollte auch der hinterletzte Politiker unterdessen gemerkt haben. Aber eben, sollte. Dass die Deutsche Telekom ihre Netzbremse einführen kann, ohne dass es in Berlin kräftig rumort, ist ein Skandal. Offenbar geht man dort noch via Analogmodem ins Netz.

Mal ein paar ganz praktische Überlegungen, wo wir heute überall Datentraffic verursachen:

• Streaming von Spielfilmen, TV-Serien und Musik
• Downloads von Updates für OS, Programme und Treiber
• Spiele via Plattformen wie Steam oder Origin
• MMORPG’s wie World of Warcraft
• Dienste wie Xbox LIVE
• Office-Applikationen in der Cloud (Google Docs, Office 365...)
• Kommunikation mit Freunden via Facebook
• Clouddienste zur Datenspeicherung und –sicherung

Die Liste ist keineswegs vollständig. Aber sie zeigt, für wie viele Bereiche unseres Alltags wir auf Daten aus dem Internet zugreifen, weil immer mehr Services online verzahnt sind und wie gefährlich es ist, den Menschen hier finanzielle Bremsklötze in den Weg zu stellen. Wird das Internet ein sicherer Ort, wenn man beispielsweise aus Spargründen auf Sicherheitsupdates verzichtet?

Die Gründe für das Vorgehen der Deutschen Telekom sind für golem.de-Autor Nico Ernst ganz klar: "Die Telekom will Kontrolle über Inhalte im Internet", um ihre eigenen Dienste zu bevorzugen.

Von Seiten der Politik erwartet er nicht mehr viel, der sperrige Begriff "Netzneutralität" tönt nicht gerade wie ein Wahlkampf-Schlager:

Also was tun? Als Kunde auf einen anderen Anbieter ausweichen? Ist gar nicht immer möglich, da nicht es in allen Regionen mehrere Anbieter mit Breitbandanschlüssen gibt. Einen Shitstorm lostreten? Viele Konzerne haben sich an solche Aktionen gewöhnt und lassen diese über sich ergehen, ohne etwas zu ändern.

Tja, ich würde ja gerne mein Protestvideo auf YouTube hochladen, aber mein Datenvolumen ist schon aufgebraucht...