Eine kleine Wiese am Vierwaldstättersee in den Bergen in der Schweiz, im hellen Mondlicht stehen ein paar Männer und beschwören einen Bund, ein einig Volk von Brüdern zu sein... aber halt!
Das ist ja gar nicht möglich, woher kommt der plötzliche Zusammenhalt der Menschen aus den verschiedenen Bergtälern?
Wir befinden uns im Jahre 1291, auf der Rütli-Wiese, wo der Legende nach die Schweiz gegründet wurde. Die Schweiz gibt es nun seit 826 Jahren – und die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gerade mal 86 Jahre. Zugegeben, das ist es jetzt ein gewaltiger thematischer Sprung im Text, oder etwa doch nicht? Nicht wirklich, beziehungsweise es ist ein Wunder, dass die Schweiz so lange existieren und wachsen konnte, ohne das Fernsehen oder Radio gab.
Zu diesem Schluss muss man unweigerlich kommen, wenn sich die aktuell laufende Debatte im Parlament zur "No Billag Initiative" anschaut. Die Fortsetzung der Debatte steht für den kommenden Montag an. Es geht um die Abschaffung der gesetzlichen Radio- und Fernsehgebühren. Liest man die einzelnen Äusserungen an, offenbaren sich Abgründe, es wird mit surrealen Zerrbilder argumentiert, die keinen Bezug zur Realität haben. Die Schweiz ist wiedermal an einem Tiefpunkt der politischen Diskussion angelangt. Um die geistige Gesundheit einiger "Volksvertreter" muss man sich ernsthaft Sorgen machen.
Natürlich wurden in der Debatte immer wieder einzelne Fernseh- und Radio-Sendungen aufgegriffen und kritisiert, womit eigentlich die oft hervorgehobene inhaltliche Unabhängigkeit der SRG von der Politik schon verletzt worden ist. Es geht bei der Initiative um die Finanzierung, nicht um welche Sendungen einem persönlich gefallen. Trauriger "Höhepunkt" der Debatte war sicher die Behauptung, wenn es keine Gebührengelder mehr gäbe, würden Pornos ausgestrahlt.
Statt Abstimmungsinformation gibt es dann halt die Abstimmung darüber, wer das Big-Brother-Haus verlassen muss. Vielleicht ist es dann nicht mehr nur fast Porno... sondern wirklich Porno... Stefan Müller-Altermatt, CVP
Dies wurde natürlich von den Medien dankbar aufgegriffen:
Screenshot. Quelle: 20min.ch
Ähnlich absurd ist die immer wieder gehörte Falschbehauptung, die SRG solle abgeschafft werden. Es geht nur um die Gebührengelder, die SRG ist frei, sich alternative Einnahmequellen zu suchen. Das Argument der "Gefährdung von Arbeitsplätzen" wird von der Politik immer dann gerne ins Feld geführt, wenn ihnen keine anderen Argumente mehr einfallen. In die gleiche Kategorie der verdrehten Tatsachen gehört die Behauptung, das Fernsehen – und insbesondere die Sportübertragungen – seien jetzt kostenlos und mit Pay-TV würde dann alles teuer.
Würde die SRG als kostenloses Konkurrenzprodukt abgeschafft, würden diese Preise tendenziell sogar noch steigen... Jonas Fricker, Grüne Partei der Schweiz
Tatsache ist, das SRG-Fernsehen ist jetzt schon nicht gratis, man bezahlt ja die Billag-Gebühren und um genau diese geht es doch in der Initiative.
Was auch immer wieder auffällt ist, wie sehr sich die Schweiz gemäss Politikern medial einigeln soll – ausländische Medien werden als potentiell gefährlich angesehen. Ist das ein Reflex aus der Reduit-Strategie aus dem Zweiten Weltkrieg oder einfach Teil der protektionistischen Tendenzen, die man bei vielen Themen wie Zölle, Auslandeinkäufe oder Landwirtschaft im Moment beobachten kann?
...Gleichzeitig würde das verringerte Schweizer Angebot dazu führen, dass mehr Inhalte aus dem benachbarten Ausland konsumiert würden. Thierry Burkart, FDP
Im Gegenteil riskiert man, dass Werbeeinnahmen ins Ausland fliessen, aber auch Zuschauerinnen und Zuschauer noch mehr ausländische Angebote in Anspruch nehmen. Edith Graf-Litscher, SP
Die Folge einer Annahme dieser Initiative wären italienische Verhältnisse... Bernhard Guhl, BDP
Die Italiener kommen – Silvio Berlusconi sei Dank – gar nicht gut weg. Bei all den Befürchtungen, die Schweizerinnen und Schweizer könnten in Zukunft mehr ausländische Medien konsumieren, schwingt für mich immer das aus Diktaturen bekannte Verbot mit, ausländische "Feindsender" zu empfangen.
Pornos, Berlusconi und ausländische Programme stehen in der Debatte nicht für die Art von "Qualitätsjournalismus", den das Parlament von der SRG für das Schweizer Publikum sehen will. Nur die urschweizerische Form des "Service Public" könne diesen erbringen und sicherstellen, dass "Fake News" und ähnliches nicht in die Wohnzimmer einziehen.
In Zeiten der wachsenden digitalen Meinungsbeeinflussung unserer Bevölkerung durch Fake News, Fake Likes sowie Algorithmen und Computerprogramme muss es gelingen, dass die SRG dem etwas entgegenhält. Doris Fiala, FDP
Mit der Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags setzen wir nicht nur den sprichwörtlichen nationalen, den schweizerischen Zusammenhalt und unsere Grundbefindlichkeit zueinander, zu unseren verschiedenen Landesteilen mit vier verschiedenen Landessprachen aufs Spiel... Die Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlages verunmöglicht schlicht Meinungsbildungsprozesse, die wir als urdemokratische Grundfesten hier im Saal wohl nicht in Frage stellen wollen... Viola Amherd, CVP
No Billag ist eine Zerstörungs-Initiative, und sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie... Die unabhängigen publizistischen Medien haben eine staatspolitische Bedeutung. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht über die Lage der Welt informieren, ihre Meinung bilden, Debatten führen und dann Entscheidungen treffen... Regula Rytz, Grüne Partei der Schweiz
Mediale Beeinflussung ist wohl nur dann willkommen, wenn die SRG-Programme als Plattform für die Politiker dienen – schliesslich will man wiedergewählt werden und sicherstellen, dass auch weiterhin in der politischen Berichterstattung der SRG die subtilen Beeinflussungsbotschaften zum Klimawandel, Migration oder Fachkräftemangel ihren Platz haben. Nicht auszudenken, wie ein amerikanischer oder französischer Journalist solche Themen angehen würde!
Wirklich am absurdesten wird es dann allerdings, wenn es um das Thema "Landeszusammenhalt" geht. Würde die Schweiz die marktdominierende SRG verlieren, würde die Schweiz als Nation zusammenbrechen, wird argumentiert.
Wir müssen als Land, in dem es nur Minderheiten gibt und keine dominierende Mehrheit, dafür sorgen, dass jede Minderheit sich in unserem Hause wohlfühlt und nicht nach einem anderen Hause strebt. Diesem und keinem anderen Geist hat die SRG verpflichtet zu sein... Stefan Müller-Altermatt, CVP
Die Medien erfüllen nicht nur ihren Informations- und Unterhaltungsauftrag, sondern sind auch ein Element des nationalen Zusammenhalts. Thierry Burkart, FDP
Das Verschwinden der SRG wäre eine grosse Schwächung des kulturellen Zusammenhalts der Schweiz. Die Schweiz wird zu Recht als Willensnation bezeichnet, denn es fehlt uns ein sprachlich-kultureller Zement. Eigentlich sind wir stolz auf unser Modell. Trotz vier Landessprachen verstehen wir uns einigermassen, und wir mögen einander in unserer Diversität. Das muss gepflegt werden, und die Existenz der SRG trägt massgeblich dazu bei. Roger Nordmann, SP
Wie Fernseh- und Radioprogramem zum Landeszusammenhalt genau betragen, erklärt allerdings niemand. Für mich wird hier dem Medium eine Bedeutung oder Rolle zugewiesen, die es schlicht nicht hat und auch nicht erfüllen kann. Alle modernen Nationen, die Schweiz miteingeschlossen, sind ohne Fernseh- und Radio-Programme entstanden und es wäre doch ein Armutszeugnis, wenn die Existenz eines Landes davon abhängen würde, welche Fernseh- und Radioprogramme es gibt. Oder braucht es die SRG als Propaganda-Instrument, dass die Schweizer auf ihr Land und ihre Regierung einschwört?
Die SRG ist ein Projekt mit urschweizerischer DNA. Sie steht für Qualität, und sie steht für Vielfalt. Sie steht für Förderung von Minderheiten; sie steht für die Demokratie. Wer die SRG abschaffen will, handelt unschweizerisch. Matthias Aebischer, SP
Nur wenige Politiker getrauen sich zu sagen, dass es auch ohne SRG eine Schweiz gäbe und weiterhin geben wird.
Die Schweiz existiert nicht wegen der SRG. Sie hat schon vorher existiert und würde auch ohne Gebührengelder weiterexistieren... Natalie Rickli, SVP
So wie die SRG heute konzipiert ist, ist sie nicht einfach nur Produzentin von Fernseh- und Radioprogrammen. Die Politik hat ihr per Gesetz eine Vielzahl weiterer Aufgaben zugedacht. Wie realistisch oder absurd diese auch scheinen mögen – hier sind wir am Punkt, der es fast unmöglich macht, seriös über die Existenzberechtigung eines gebührenfinanzierten Fernsehens in der Schweiz zu diskutieren.
...wir haben dann diesen Vertreter des Initiativkomitees gefragt, wie es denn mit der Finanzierung von Gebräuchen, Traditionen, Kulturausrichtungen stehe, die sich zum Teil nur auf einzelne Ortschaften oder Talschaften bezögen, ob diese denn auch auf diesem Weg genügend finanzielle Unterstützung erfahren könnten. Die Antwort war dann eben sehr unklar... wir sind ganz klar der Auffassung, dass die heutige Situation der SRG mit dieser Gebühr eine Lösung ist, die eine Kulturförderung garantiert, die sich eben nicht nur auf die Masse, auf die Verkäuflichkeit ausrichtet. Es ist eine Lösung, die auf die Förderung der Kultur von kleinen Regionen oder kleinen Bevölkerungsgruppen Rücksicht nimmt. Wir sind der Auffassung, dass die Kulturförderung letztlich auch ein Auftrag ist, der im Interesse unseres Landes zu erbringen ist... Kurt Fluri, FDP
Die Kasse der SRG ist ein Sammeltopf für die Förderung von Schweizer Kultur, Randsportarten und heimischem Brauchtum. Das ist typisch Schweiz – überall noch ein "Kässeli", aus dem irgendetwas gefördert und subventioniert wird. Hier schliesst sich dann wohl auch für manche Politiker der gedankliche Kreis für den "Landeszusammenhalt". Das hat aber nichts mit der Produktion von Radio- und Fernsehprogrammen zu tun. Es ist in einer modernen offenen Gesellschaft schlicht nicht mehr tolerierbar, dass der Staat derart Einfluss auf die Medienlandschaft nimmt, wie es in der Schweiz getan wird – und offenbar nach dem Willen des Parlaments auch weiterhin geschehen soll. Morgen Montag wird sich zeigen, ob das Parlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Dieser würde die Gebühren um die Hälfte senken, aber nichts am grundlegenden System ändern.
Gerade durch die Verquickung von Fernsehen und Radio auf der einen Seite und den anderen politisch motivierten Förderaufgaben auf der anderen, ist die SRG zu einem Konstrukt geworden, dass sich kaum ein Politiker getraut anzugreifen. Es ist daher höchste Zeit, dass das Stimmvolk diese Aufgabe übernimmt – ein klares JA zur Initiative bei der Abstimmung nächstes Jahr ist die Gelegenheit dazu. Das Ziel der Initiative ist es nicht, die SRG abzuschaffen – es geht nur darum, wie sie finanziert wird. Die Zeit der staatlichen Zwangsgebühren ist vorbei. Klar ist aber auch, dass die SRG sich verändern wird, wenn die Gebühren wegfallen. Und ob sie dann ein Sammelbecken für TV, Radio und Brauchtumsförderung bleiben kann, ist unwahrscheinlich.
