Referendum gegen Schweizer Netzsperren beim Geldspielgesetz
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Hitzestau -10.10.2017
Schon wieder STOP-Schilder gegen unliebsame Inhalte im Internet... nur diesmal geht es um die Schweiz und wie man Glücksspiele und Online-Casinos in Zukunft "regeln" will. Dabei geht es vor allem um Anbieter aus dem Ausland, also ohne Sitz in der Schweiz.
Im Geldspielgesetz werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Online-Geldspiele wie Poker, Black Jack oder Roulette sind neu zugelassen, wenn Casinos mit Sitz in der Schweiz sie anbieten.
Ausländische Anbieter ohne Bewilligung sollen gesperrt werden, weil sie sich nicht an die Schweizer Vorschriften zur Bekämpfung von Spielsucht und Geldwäscherei halten. Die Schweizer Internetzugangsprovider werden vom Gesetz her verpflichtet, entsprechende Netzsperren gegen Anbieter, die sich auf einer Liste befinden, einzurichten.
Mit den Bestimmungen zur Netzsperre wird eine völlig unverhältnismässige Infrastruktur aufgebaut, die auch schnell zum Sperren von anderen Inhalten verwendet werden kann – je nachdem welche Lobbygruppe gerade Druck auf die Politik ausübt. Andererseits sind sie wohl rein technisch gesehen auch harmlos, da sie sich mit der Verwendung von anderen DNS-Servern oder VPN einfach umgehen lassen. Trotzdem gilt es, den Geist der im Aufbau einer Zensurinfrastruktur steckt, zu bekämpfen. Es soll jedem Internetnutzer selber überlassen sein, welche Angebote aus dem In- und Ausland er nutzen will. Es braucht nicht den Staat, der hier Vorschriften macht – es geht wie so oft in der Schweiz um einen protektionistischen Heimatschutz für inländische Anbieter.
