Autor: Archangel
Was letzte Woche in Paris gesehen ist, ist schrecklich – keine Frage. Aber was genau so schlimm ist, wenn solche Ereignisse von Politikern missbraucht werden, um nach einem Ausbau der pauschalen Überwachung der eigenen Bevölkerung zur rufen. Ein wichtiges Stichwort ist dabei die Vorratsdatenspeicherung, also das Sammeln der Telekommunikations- und Verbindungsdaten aller Personen.
Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit und verhindert in Zukunft solche Anschläge. Das ist in Kurzform die Argumentation der Politik. Viele Menschen nehmen dies in Kauf. Wer will schon gegen mehr Sicherheit sein? Wer will schon drauf verzichten, sorglos am Samstag durch die Shopping-Meile zu flanieren und den lachenden Kindern im Park beim Spielen zu zusehen? In ganz Europa ist den letzten Jahren die digitale Überwachung massiv ausgebaut worden, trotzdem konnten solche Anschläge wie in Paris letzte Woche oder im Januar gegen die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo nicht verhindert werden. Schritt für Schritt werden die Grundrechte der Bürger in den europäischen Ländern eingeschränkt, um damit den Anschein von "mehr Sicherheit" zu erwecken. Dabei ist dies purer Aktionismus und wir sägen damit genau an dem Ast der Werte auf die sich alle im Kampf gegen den Terror so gerne berufen.
In Deutschland hat der Bundestag im vergangenen Monat die lange umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In der Schweiz will das Parlament dem Nachrichtendienst ebenfalls umfassende Überwachsungsinstrumente in die Hand geben, obwohl die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Ermittlungen und bei Verdacht in die Kommunikation einer Person eindringen dürfen. Im Gegensatz dazu sammelt der Nachrichtendienst pauschal Daten von allen Personen.
Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz läuft eine Unterschriftensammlung, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Im Bündnis gegen den Schnüffelstaat haben sich verschiedenste Organisationen wie die Digitale Gesellschaft, die Piratenpartei Schweiz, grundrechte.ch oder die Demokratischen Juristen der Schweiz DJS zusammengeschlossen. Auf der Webseite nachrichtendienstgesetz.ch haben sie ihre Argumente zusammengefasst:
Unverhältnismässig: Nach dem Fichenskandal in den Neunzigerjahren wurden die Kompetenzen des Nachrichtendienstes bewusst reduziert. Die nun neu geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung, die in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.
Irreführend: Alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird. Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen! Auch Befürworter räumen ein, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung werden mehrheitlich Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet.
Gefährlich: Mit dem Einsatz von GovWare/Staatstrojanern soll es dem Nachrichtendienst erlaubt sein, in fremde Computer einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren: Kamera und Mikrofon können angezapft werden, Computer aus der Ferne durchsucht werden. Diese versteckte Hausdurchsuchung ist nicht nur grundrechtlich bedenklich, sondern auch der öffentlichen Sicherheit abträglich. Anstatt die IT-Sicherheit zu befördern, nutzt der Staat dieselben Schwachstellen, die auch von Kriminellen missbraucht werden.
Unvereinbar: Beim Nachrichtendienst des Bundes werden widersprüchliche Aufgaben zusammengefasst, die zu einem Zielkonflikt führen: Er ist einerseits Geheimdienst und damit zuständig für Spionage und Spionageabwehr. Gleichzeitig ist er Partner von ausländischen Diensten (wie z.B. den USA) und Akteur im international-geheimdienstlichen Datenhandel.
Unnötig: Für die Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst – und deren Vorbereitungshandlungen – sind bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zuständig. Darüberhinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht unterhöhlt den Rechtsstaat.
Wir von hitzestau unterstützen das Referendum und würden uns freuen, wenn Ihr dies auch tut – Unterschriftenbögen könnt Ihr direkt hier herunterladen und bis zum 15. Dezember 2015 einschicken.
