EU vs. Google - Eingriff in Vertragsfreiheit

Der Kampf EU gegen einen Tech-Giganten geht in die nächste Runde. Und dementsprechend kochen vielerorts die Emotionen hoch.

Was die EU nun Google genau vorwirft ist rein juristisch sehr kompliziert nachzuvollziehen, Berichte wie Why does Google owe the EU $5 billion? von engadget.com erklären es jedoch recht gut.

Im Kern tönt es für uns etwa so: Google ist mit seinem Betriebssystem Android zu erfolgreich, deshalb muss sich die EU einmischen, weil zu erfolgreiche amerikanische Tech-Unternehmen generell suspekt sind. Und wenn der eigene Binnenmarkt bisher keine vergleichbaren Unternehmen hervorbringen konnte – und es wohl auch niemals wird – dann will man wenigstens Vorschriften machen um die Eigenständigkeit und Exklusivität des Binnenmarkts zu betonen. Smartphone-Hersteller mit einem relevanten Marktanteil gibt es in der EU ebenso wenig.

Warum sich die EU hier einmischen muss, ist nur schwer verständlich. Es geht schliesslich nicht um Fragen von Gesundheit, Lebensmittelvorschriften, Datenschutz oder der Produkte-Sicherheit, sondern um die Bündelung von Software und Services. Das ist heute völlig normal – im Gegenteil, der Konsument erwartet "rundum-sorglos"-Geräte, bei denen man nicht alles nachträglich installieren und aus verschiedenen Quellen zusammensuchen muss.

Die EU muss aufpassen, was sie tut. Wenn sie anfängt, die Kooperation zwischen Anbietern zu grundsätzlich zu hinterfragen, kann sie in der Software-Branche viel mehr Schaden anrichten. So finanziert sich beispielsweise die Mozilla Foundation mit Firefox unter anderen mit Geldern von Google, weil sie die Suchmaschine in ihren Browser integriert.

Als Unternehmen hat man die Vertragsfreiheit mit anderen Verträge abzuschliessen um deren Services in die eigenen Produkte zu integrieren, so wie etwa Samsung das Android als Betriebssystem für seine Smartphones und Tablets benutzt. Die EU greift mit ihrer Entscheidung also nicht nur Google an, sondern greift auch in die Geschäftsbeziehungen mit allen Unternehmen ein, welche Mobilgeräte auf Android-Basis herstellen und verkaufen.

Es ist richtig, wenn Google sich gegen die Entscheidung aus Brüssel mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzt und diesen Angriff auf ihr Geschäftsmodell und die von vielen Unternehmen praktizierten Vertriebsmodelle nicht akzeptiert.