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Wir müssen weiterhin TV-Gebühren bezahlen

By Hitzestau - 13.03.2014

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Autor: Archangel

Es wäre eine grosse Chance für die Zukunft der Schweiz gewesen. Der Nationalrat, die grosse Kammer des Parlaments, hat sie gestern vertan. Jeder Haushalt in der Schweiz soll sich auch weiterhin per Zwangsgebühr – pardon "Empfangsgebühr" ist der politisch korrekte Ausdruck – an der Finanzierung der SRG und damit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio in der Schweiz beteiligen. Bisher war der Besitz eines TV- oder Radiogeräts das Kriterium für die Gebührenpflicht, neu soll jeder Haushalt bezahlen – ein PC oder ein Smartphone können ja auch Sendungen empfangen und solche Geräte besitzt ja quasi jeder heute. Also Gebührenpflicht für alle. Es wird zwar etwas günstiger, aber am System ändert sich nichts.

Die Politik hält nach wie vor an den so genannten öffentlich-rechtlichen Medien fest, die mit einem staatlichen Auftrag ausgestattet sind und gesetzlich so unter Artenschutz gestellt werden, dass sie nicht aussterben oder von einer konkurrenzierenden Art aus ihrem Lebensraum verdrängt werden.

Quelle: stock.xchng

Bundesrätin Doris Leuthard, die immer gerne ihr Gesicht in eine TV-Kamera hält und zugleich Medienministerin ist (wie praktisch) brachte es mit einer Frage in der Debatte im Parlament auf den Punkt:

Was ist schlecht daran, was ist aus Sicht des Bürger schlecht daran, dass er weniger bezahlen muss?
Doris Leuthard

Ebene genau – muss. Das ist das entscheidende Wort. Jahrelang hat man in der Schweiz über die Höhe der Gebühr und wer sie eintreiben soll diskutiert, aber eigentlich hätte die Frage eine andere sein müssen, nämlich "Braucht es ein gebührenfinanziertes Fernseh- und Radioprogramm heute noch?" Ich denke, diese Zeiten sind endgültig vorbei. Technisch ist es heute durchaus möglich, nur diejenigen Konsumenten zur Kasse zu bitten, die auch tatsächliche eine Sendung oder einen ganzen Sender auch wirklich schauen. Eine pauschale Abgabe wäre also nicht mehr nötig. Und nur weil ich in Basel wohne, muss ich ja auch keine Gebühr für die Basler Zeitung bezahlen, unabhängig davon ob ich sie tatsächlich lese oder nicht. Aber warum bei Radio und Fernsehen?

Aus gesellschaftlicher Sicht leben die SRG und die Politiker, die sie unterstützen, in einer eigenen Welt der Selbsttäuschung. Gemäss ihrem eigenen Verständnis leistet die SRG...

...einen Beitrag zum Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Landesteilen, zum Austausch zwischen den Sprachregionen und zum gegenseitigen Verständnis der verschiedenen Kulturen.
Quelle: SRG

Wie das genau funktioniert, hat bis heute keine Politiker erklärt. Aber es tönt halt gut und wer kann schon ernsthaft gegen einen Zusammenhalt der Landesteile sein? Wie gross dieser Zusammenhalt dann wirklich ist, sieht man immer wieder in den eidgenössischen Abstimmungen.

Aber auch aus medienpolitischer Sicht ist das Konstrukt öffentlich-rechtliches Fernsehen stossend. Man sagt zwar, die SRG sei politisch unabhängig, aber wer auf Mediengesetze und gesetzlich verankerte Gebühren angewiesen ist, kann ja von der Politik – die schlussendlich genau diese Gesetze macht – gar nicht unabhängig sein. Ich kenne keine andere tägliche Nachrichtensendung wie die Hauptausgabe der Schweizer Tagesschau, die so unkritisch und ohne zu hinterfragen von den Vorgängen in der Bundeshauptstadt berichtet. Die gleiche Redaktion lässt sich auch regelmässig vor den Karren spannen, wenn Themen von nationaler Wichtigkeit wie Skilager für Schulen einen kostenlosen Werbespot brauchen. Schliesslich geht es um die Zukunft der Schweizer Wintersportorte.

Quelle: stock.xchng

Medien- und Meinungsvielfalt brauchen eine Vielzahl von eigenständigen Inhaltsanbietern und Machern, und nicht einen Moloch mit vielen Köpfen, die alle dasselbe erzählen. Die Zukunft der Medien liegt im Netz, da haben sogar die Politiker für einmal recht. Nur will ich dort nicht auch wieder die Schweizer Tagesschau oder den Tatort sehen, sondern aus einer Vielzahl von Angeboten auswählen und selber bestimmen, wann ich eine bestimmte Sendung sehen will. Das Bedürfnis der Menschen nach politischer Information, Sportübertragungen und Unterhaltung ist da – also wird es auch entsprechende Anbieter geben, die Sendungen produzieren. Hulu und Netflix sind schon da, und wer sagt, dass das Konzept nicht auch für andere Themen funktioniert?

Da muss man sie lassen und den Mut haben, ihnen den Raum zu geben, auch wenn die Politik dann die Kontrolle über die Medien verliert. Das Ergebnis der Debatte im Nationalrat kann ich nur so interpretieren: Man will das eigene Sprachrohr und Propaganda-Medium behalten und sicherstellen, dass es nicht selbständig und kritisch anfängt zu denken.