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Ist die Rettung der Zeitungen Staatsaufgabe?

By Hitzestau - 07.09.2014

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Autor: Archangel

Schweizer Medienpolitik treibt zuweilen merkwürdige Blüten. Das mit staatlichen Zwangsgebühren finanzierte Fernsehen und Radio trägt angeblich zum Erhalt des eidgenössischen Landeszusammenhalts und dem Verständnis der Sprachregionen bei. Wie das konkret funktioniert, hat bis heute aber kein Politiker wirklich erklärt. Komisch eigentlich, dass man beim Rütli-Schwur nicht noch rückwirkend einen Genfer und einen Tessiner ins Geschichtsbild gebastelt hat... aber das ist ein anderes Thema.

"Rettet die Zeitungen!" Quelle: stock.xchng

Die neuste Mission der Schweizer Medienpolitiker ist die Rettung der sterbenden Zeitungen. Das Internet gefährde die Informationsvielfalt und die demokratische Meinungsbildung, so der Tenor. Eine verkehrte Welt, für mich sind das zwei Grundwerte, die ich explizit mit dem Internet assoziiere. Aber lassen wir die Vertreter der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) selber zu Wort kommen, in einem Ausschnitt aus dem Tagesanzeiger:

Die Medien seien für die Demokratie von herausragender Bedeutung, sagte Otfried Jarren, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK), an einer Medienkonferenz in Bern. Es gelte, Bedingungen zu schaffen, damit die Medien auch künftig ein breites und vielfältiges Informationsangebot für alle Sprach- und Kulturräume der Schweiz sicherstellen könnten.

Gerade die regionalen und überregionalen Zeitungen litten stark unter der Finanzierungskrise. Sie stünden gleich mehrfach unter Druck. Die Werbung wandere ins Internet ab. Und grosse IT-Konzerne wie Google entwickelten sich zunehmend zu Konkurrenten. Doch auch für Online-Angebote gebe es noch kein tragfähiges Geschäftsmodell.

Die fehlenden Mittel führten dazu, dass die Qualität der unabhängigen und politisch relevanten Berichterstattung abnehme. Auch die publizistische Meinungsvielfalt leide.

Als kurzfristige Massnahme soll die Schweizer Nachrichtenagentur sda finanzielle Mittel aus einer Stiftung erhalten. Im Weiteren soll die journalistische Ausbildung gefördert und publizistische Startups unterstützt werden.

Schlussendlich läuft alles auf einen Erhalt des Status quo hinaus. Publikationen, die sich nicht mehr finanzieren können, sollen am Tropf einer staatlichen Stiftung am Leben erhalten werden. Dies beruht auf einer Annahme, welche die Schweizer Medienpolitik schon seit Jahrzehnten prägt und in politischen Kreisen immer noch eine Mehrheit findet, obwohl ein immer grösser werdender Teil der Bevölkerung dies nicht mehr so sieht: Medienvielfalt muss durch staatliche Regulierung und Finanzierung sichergestellt werden.

Bekanntester Ausdruck davon ist die "Billag" – also die 460 Franken pro Jahr, die jeder Schweizer Haushalt unabhängig von seinem Konsum und seinen Interessen an Radio- und Fernsehgebühren bezahlen muss. Das Radio- und Fernsehgesetz RTVG zementiert zudem die Vormachtstellung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, welche acht TV- und 18 Radio-Sender (!!!) für die Schweiz betreibt. Das ist "Medienvielfalt der Marke Schweiz": Alle wichtigen Sender aus einem Haus, dazu ein paar regionale Kleinsender um wenigstens den Anschein von "Vielfalt" zu wahren.

Diese Idylle hätten Politiker und Verleger gerne. Quelle: stock.xchng

Soll nun mit der geplanten Medienstiftung eine zweite "Billag" ins Leben gerufen werden? "Wer bezahlt, befiehlt" sagt man so leicht. Eine staatlich regulierte Medienfinanzierung kann keine staatlich unabhängigen Medien hervorbringen. Im Gegenteil, die Tageschau von SRF 1 ist das lebende Beispiel. Unkritisch und ohne zu hinterfragen werden die Medienkonferenzen der Bundespolitik "heruntergebetet" und die Leitbilder der offiziellen Schweiz repetiert wie von der Kanzel herab: "Erfolgsmodell Schweiz", "Landeszusammenhalt", "keine Arbeitslosen" oder "Fachkräftemangel" um nur ein paar zu nennen. Nun sollen also auch die Printmedien stärker auf Linie gebracht werden, um neben Radio und TV ein weiteres Sprachrohr für die Politiker zu sichern, bevor sie wegsterben.

Die Artikel 16 und 17 der Schweizer Bundesverfassung garantieren die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit. Wenn sich der Staat aber auch die Finanzierung der Medien zur Aufgabe macht, gefährdet er genau diese Grundsätze. Nur hat man das in Bern noch nicht begriffen.